Auszug - Genehmigung des Haushalts 2021 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses  

Herr Dr. Flasbarth fragt, welche Anstrengungen unternommen würden, um zu verhindern, dass genehmigte Gelder nicht verfallen würden.

Frau Hagen antwortet, dass diese Gelder mittels einer unterjährigen Mittelverschiebung genutzt würden; dadurch würden einzelnen Maßnahmen die Mittel zugewiesen, die der jeweilige Projektfortschritt verlange. Projekte mit einem schnelleren Fortschritt könnten so Mittel von Projekten, die im Rückstand liegen, erhalten. Die Mittel seien dennoch an die im Haushalt beschlossenen Projekte gebunden, aber der Projektfortschritt können berücksichtigt werden.

Herr Lötsch weist daraufhin, dass Bemerkungsspalte für die verbliebenen 50.000,- Euro, die unter Nummer 6 der Anlage 2a für die Maßnahme Beckergrube/Theaterplatz vermerkt seien, einen fehlerhaften Kommentar enthielte. In der Haushaltsberatungssitzung sei angegeben worden, dass diese Gelder für die Umgestaltung des Versuchs, aber explizit nicht als weitere Planungskosten bestimmt seien.

Frau Hagen antwortet, dass der Punkt missverständlich formuliert sei und diese Mittel für unvorhergesehene Entwicklungen reserviert seien, für den Fall, dass beispielsweise das Provisorium angepasst werden müsse. Sie seien aber nicht ausreichend um weitere Planungsfortschritte erzielen zu können.

Herr Lötsch stellt den Antrag, dass die Vorlage zur Kenntnis genommen wird, aber die Verwaltung in der nächsten Sitzung die Anlagen 2a und 2b präzisiert, insbesondere dahingehend, welche Personal-, Finanz- oder sonstige Ressourcen für die Umsetzung der Begleitbeschlüsse benötigt werden.

Durch diesen Antrag könne die Politik besser nachvollziehen, was der Verwaltung an Mitteln zur Verfügung gestellt werden muss.

Frau Hagen weist darauf hin, dass es sich hier um die Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse handle, die von der Bürgerschaft beschlossen worden seien, ohne weitere Ressourcen bereitzustellen. Mit der Vorlage soll ein Feedback gegeben werden, damit die Politik eine bessere Übersicht habe, wie Gelder und Ressourcen der Verwaltung zur Umsetzung genutzt werden können.

Herr Lötsch bestätigt, dass diese Übersicht in dieser Form erstmalig der Politik zur Verfügung gestellt wird und dankt der Verwaltung dafür ausdrücklich.

Herr Dr. Flasbarth lobt den Bericht ebenfalls und möchte wissen, ob es diesen Bericht nicht auch für die anderen Investitionen der Verwaltung gebe.

Frau Hagen antwortet, dass es die Berichterstattung des Bereichs Haushalt und Steuerung gebe, der zur Jahresmitte wieder erscheinen solle. In den sogenannten Zwischenberichten werde inzwischen auch zu den Investitionen berichtet.

Herr Howe fragt, warum unter Punkt 9.8.17 die Planungskosten gekürzt würden, die Baukosten aber bereits eingestellt würden. Er verstehe den Zusammenhang nicht.

Frau Hagen antwortet, dass es sich um einen Haushaltsbegleitbeschluss handele, der weitere finanzielle Mittel bereitstellt aber keine weiteren Personalkapazitäten.

Herr Prüß fragt, ob auch externe Planbüros eingesetzt werden würden.

Frau Hagen antwortet, dass externe Planbüros eingesetzt werden würden, sofern diese Kapazitäten frei hätten. Aber auch der Einsatz von externen Planbüros sei abhängig von den Personalressourcen der Verwaltung für die Koordiantion. Man habe zwar vor kurzem einige Ingenieurstellen neu besetzen können, aber der Fachkräftemangel mache sich bemerkbar.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen:

Für den Antrag: 14 Stimmen

Gegen den Antrag: 1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Beschluss:

1)      Die Umsetzung der Kreditkürzung gemäß Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 27.01.2021 zum Haushalt 2021 der Hansestadt Lübeck erfolgt wie in Anlage 1 dargestellt

2)      Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse wird zur Kenntnis genommen