Auszug - Wirtschaftsplan 2021 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)  

-          Der Vorsitzende erklärt sich für diesen TOP als befangen und verlässt um 17:59 Uhr den Sitzungsraum. AM Schopenhauer übernimmt den Sitzungsvorsitz -

Es sprechen AM Fürter, Herr Senator Schindler, erneut AM Fürter, erneut Herr Senator Schindler und Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Dr. Flasbarth verliest folgenden Antrag: „Die Leitung der SIE wird aufgefordert, die im Wirtschaftsplan angenommene und von den Pflegekassen inzwischen genehmigte Erhöhung der Bewohner*innenentgelte nicht durchzuführen und einen entsprechend angepassten Wirtschaftsplan für 2021 vorzulegen.“

AM Dr. Flasbarth gibt eine Begründung für diesen Antrag.

Herr Bürgermeister Lindenau weist darauf hin, dass es sich bei einer Umsetzung dieses Antrages um eine einseitige Subventionierung eines Pflegebetriebes handeln würde, welches zur Folge hätte, dass alle weiteren Pflegebetriebe im Stadtgebiet ähnliche Ansprüche hätten.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - AM Rathcke, AM Stolzenberg, AM Lüttke, AM Dr. Flasbarth, Herr Wadehn, Herr Senator Schindler, AM Fürter, AM Reinhardt und AM Möller.

AM Dr. Flasbarth modifiziert den von ihm zuvor gestellten Antrag dahingehend, dass eine Erhöhung der Entgelte zunächst ausgesetzt und der Bürgermeister beauftragt werde, der Bürgerschaft zu berichten, welche Wege es gibt, die Entgelte der Bewohner:innen stufenweise anzupassen.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass dies nicht möglich sei, da die Verträge bereits seit dem 01.11.2020 rechtskräftig umgesetzt seien.

AM Reinhardt beantragt: „Die Verwaltung möge zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses Vorschläge unterbreiten, wie eine Entzerrung der Entgelterhöhung erfolgen könnte.“

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

dem Antrag zu.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

-          AM Petereit betritt nach der Abstimmung um 18:12 Uhr wieder den Sitzungsraum

und übernimmt wieder den Sitzungsvorsitz-