Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Erhöhung der Parkgebühren
1.1. Besucherparkplätze: Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Hansestadt Lübeck durch eine Erhöhung der Parkgebühren für Besucher im Innenstadtbereich Mehreinnahmen generieren könnte.
1.2. Anwohnerparkplätze: Dabei ist zu berücksichtigen, inwiefern sich eine Erhöhung der Anzahl an Dauerparkplätzen in den Parkhäusern analog zum Abbau der in der Innenstadt befindlichen Stellflächen für das Anwohnerparken auswirken würde. Über das Ergebnis ist in der März-Sitzung 2021 der Bürgerschaft zu berichten.
2. Hafenentwicklungsprojekte nicht in 2021 realisieren
2.1. Die Investitionen in den Flächenausbau am Skandinavienkai unter Produkt 552001511 werden gestreckt.
2.2. Folgende Projekte im Rahmen der neuen Hafenentwicklung werden bis zum Nachweis einer Auslastung vorhandener Kapazitäten im KV-Verkehr (Kombinierter Verkehr - Schiff/Bahn) ausgesetzt:
2.2.1. Bahnhof Skandikai unter den Produkten 552001537 und 552001542
2.2.2. Borndiekgate unter Produkt 552001551
2.3. Es werden keine Investitionen in aufzugebende Hafenstandorte getätigt. Dazu zählt das Produkt 552001319 Konstinkai.
2.4. Die Investitionen in das Multifunktionsgebäude im Fischereihafen werden ausgesetzt. Vor Beginn der Maßnahme ist zu prüfen, inwieweit andere Nutzer als Investoren in Frage kommen. Über das Prüfergebnis ist dem Hauptausschuss zu berichten.
3. ÖPNV-Leistungen sozialverträglich und nutzerorientiert weiterentwickeln
Dem Stadtverkehr werden weitere 5 Mio. € aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, um Tarif- und Strukturverbesserungen im Busverkehr zu erreichen.
4. Glasfaserausbau fördern
Den Stadtwerken werden 2 Mio. € aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Glasfaserversorgung für die Haushalte zu beschleunigen.
5. Die Bürgerschaft möge weiterhin folgende Investitionen beschließen:
5.1.: 50.000 € für die Herstellung eines Fahrradweges an der K12 zwischen Kronsforde und Groß Schenkenberg. Der Planungsauftrag soll in 2021 erfolgen.
5.2.: 10.000 € für ein Buswartehäuschen an der Kronsforder Hauptstraße
5.3.: 25.000 € für die Herstellung eines Fuß- und Radweges als Schulweg (im Bereich der Grundschule Niederbüssau) zwischen der Einmündung L 92 und der Fußgängerampel
5.4.: 100.000 € Planungskosten eines Neubaus zur Verbesserung der Raumsituation in der betreuten Grundschule Niederbüssau
5.5. : Der Haushaltsansatz aus 2020 für die barrierefreie Querung des St. Jürgen-Ringes wird beibehalten
5.6.: Der Haushaltsansatz aus 2020 für die Errichtung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Kronsforde wird beibehalten.
5.7.: 50.000 € an Investitionen, um die Infrastruktur für Hundebesitzer verbessern:
- Erweiterung der Auslaufflächen und
- Bereitstellung weiterer Ständer für (umweltfreundliche) Hundekotbeutel
5.8.: 200.000 € zusätzliche Bereitstellung für Integrationsprojekte
z.B. für die Lübecker Stadtmütter, Projekte der Diakonie (z.B. Integrationsprojekte FLOW (für Flüchtlinge –Orientierung und Willkommenskultur), Respekt Coaches (Demokratiebildung an Schulen), Sonntagsdialoge e.V.
5.9.: 100.000 € für die Sanierung von Oberflächenbelägen der Radwege entlang der Kanaltrave und des Elbe-Lübeck-Kanals
5.10.: 200.000 € als Budget für Springerstellen im Bereich der Schulbegleitung
Dem Bereich Eingliederungshilfe wird ab dem Haushaltsjahr 2021 ein Budget für Springerstellen im Rahmen der Schulbegleiter/Schulhelfer zur Verfügung gestellt. Die Verträge der Eingliederungshilfe mit den Trägern sind daraufhin um eine verpflichtende Vertreterregelung zu erweitern.
6. Stellenplan:
Der Haushalt 2021 sieht eine Ausweitung des Stellenplans um 146 Stellen vor.
Der Bürgermeister wird gebeten, den Stellenplan entweder zu erweitern oder alternativ eine Umwidmung von den bereits vorgesehenen 146 neuen Stellen vorzunehmen. Dabei sollen folgende Positionen berücksichtigt werden:
1. Eine weitere Stelle im Fachbereich 5 für Planung Radwegebau/Fahrradplanung
2. Eine weitere Stelle im Fachbereich 5 für Stadtplanung (Anpassung/Umsetzung an die/der neuen Mobilitätsbedürfnisse)
3. Eine weitere Stelle im Fachbereich 4 im Bereich Denkmalpflege
4. Eine weitere Stelle im Fachbereich 4 zur Verstärkung des Kulturbüros
5. Eine Stelle im Fachbereich 2 für eine umweltmedizinische Beratungsstelle
6. Drei weitere Stellen im Fachbereich 2 zur Umsetzung der gesetzlich in § 47 f Gemeindeordnung geforderten Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen.
