Auszug - AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021  

Hierzu spricht BM Jenniches und beantragt, über den TOP 7 gesondert abstimmen zu lassen. Weiterhin spricht BM Zunft.

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert:

1)      Fachbereich 1: Streichung einer Vollzeitstelle im Frauenbüro

Im Stellenplan des Produkts 111011 Frauenemanzipatorische Gleichstellungsarbeit wird eine Vollzeitstelle gestrichen.

2)      Fachbereich 2: Streichung Kostenlose Verhütungsmittel

Der Zuschuss an die Träger wird von 76.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.

3)      Fachbereich 2: Streichung Ehrenamtskoordination

Der Zuschuss an den e-Punkt e.V. wird von 63.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.

4)      Fachbereich 2: Ansatz Planungskosten Programm zur Förderung von Hauseigentum für junge Familien mit Kindern

An geeigneter Stelle des Fachbereich-Budgets werden hierzu 10.000 EUR angesetzt.

5)      Fachbereich 3: Streichung div. Positionen für sog. „Klimaschutz“

1. Der Ansatz im Produkt 561001 Umweltschutzmaßnahmen wird von 776.200 EUR um 500.000 EUR auf 276.200 EUR gesenkt.
2. Im Stellenplan des Produkts 561001 Umweltschutzmaßnahmen werden drei Vollzeitstellen gestrichen.
3. Die Zahlung an den Verein Klimabündnis e.V. wird von 1.700 EUR auf 0 EUR gesenkt.

6)      Fachbereich 4: Streichung Unterstützung der AG Junge PolitikerInnen

Der Zuschuss an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen Parteien wird von 12.300 EUR auf 0 EUR gesenkt.

7)      Fachbereich 4: Streichung Betrieb der Alternative, Unterstützung der Mietzahlung

Der Zuschuss an die Alternative e.V. wird von 4.800 EUR auf 0 EUR gesenkt.

8)      Fachbereich 4: Schaffung einer Vollzeitstelle Qualitätskontrolle Nachmittagsbetreuung Schulkinder

Im Fachbereich wird dazu eine Vollzeitstelle eingerichtet.

9)      Fachbereich 4: Förderung Stadtschülerparlament

An geeigneter Stelle des Fachbereichs-Budgets werden hierzu 2.000 EUR neu angesetzt.

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt