Auszug - Fraktion Freie Wähler & GAL: Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen  

18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.12
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/08922 Fraktion Freie Wähler & GAL: Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Jansen beantragt die Abstimmung in der Fassung des Ausschusses für Schule und Sport mit der Maßgabe, den Antrag als Arbeitsmaterial an die Verwaltung zu geben.

 


 

Beschluss:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai 2020 alternative Betreuungsorte für (Not-) Betreuungsgruppen für alle bisherigen Kitakinder 0-14 Jahre zu prüfen mit dem Ziel,

  • unter Einhaltung der erforderlichen Hygienevorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie und
  • Schutz der pädagogischen Mitarbeitenden

mehr Kinder betreuen lassen zu können als zur Zeit in den bestehenden Kitaräumlichkeiten möglich. Auch die inklusive Betreuung von I-Kindern und Kindern aus Risikogruppen soll innerhalb einer Kita auf diese Weise in Kleingruppen von z.B. 3-5 Kindern ermöglicht werden.

Zu prüfende alternative Betreuungsorte sind z.B. Parks, Spielplätze, Wald, großflächige Wiesen, Turnhallen der Schulen, Sporthallen, Sportplätze, Gemeindesäle, Kletterhallen, St. Petri Kirche u.w.m.

 

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai Lösungen zu Sicherstellung aller vor Corona erfolgten und geplanten Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte zu entwickeln - ohne, dass weiterhin eine Delegierung dieser Aufgaben an die Eltern erfolgt.

 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Nachdruck über direkte Kontakte, Öffentlichkeitsarbeit, Städtetag usw. gegenüber dem Land und Bund zu fordern, dass

a. für Eltern die Wahlfreiheit zwischen einer bedingungslosen Notbetreuung und - bei eigener Betreuung der Kinder - einem bedingungslosen Einkommensersatz geschaffen wird

b. Home-Office nicht länger als alternative Form für Kinderbetreuung eingestuft wird

c. private Zusammenschlüsse von Eltern zur Kinderbetreuung offiziell keine alternative Betreuungsform zu der außerfamiliären Betreuung durch Fachkräfte darstellen.

 

4.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen entwickelten Lösungen die Lübecker Elternverbände (Kreis- und Stadtelternvertretung, den Verein ElternStimme e.V.) sowie die Bereichsleitung der städtischen Kitas und den Dachverband der Freien Träger vor der Umsetzung der entwickelten Lösungen einzubinden, damit diese auch in der Praxis den Bedarfen der Eltern und den realen Möglichkeiten der außerfamiliären Betreuungsinstitutionen entsprechen. Im Sinne einer schnellen Umsetzung können und sollten dabei unbürokratisch Wege genommen werden.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum