Auszug - AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag: Hybrid-Lösungen schaffen  

31. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 12.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2020/08914 AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag: Hybrid-Lösungen schaffen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bezug nehmend auf die geltenden Regelungen, dass eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen der Bürgerschaft bestehe und ein Fernbleiben nur aus triftigem Grund erlaubt sei, bittet AM Fürter um Mitteilung, inwieweit erwartet werde, dass der Gesundheitszustand belegt werde. AM Fürter regt an während der Dauer der Pandemie auf eine Pflicht zum Nachweis des Gesundheitszustandes zu verzichten.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass hierüber eine Beratung im Ältestenrat vorgesehen sei. Unter anderem sei auch geplant über die Möglichkeit der Pairing-Vereinbarungen zu diskutieren.

 

Es sprechen AM Fürter und AM Schopenhauer.

 

Herr Bürgermeister Lindenau teilt zu Punkt 1 des Antrages mit, dass Hybridlösungen unter Anwendung der Experimentierklausel nicht zulässig seien.

Zu Pinkt 2 des Antrages führt Herr Bürgermeister Lindenau aus, dass es bereits eine Initiative dahingehend gebe, eine Änderung der Gemeindeordnung herbeizuführen. Das Land habe signalisiert, eine Umsetzung zu prüfen. Das Prüfungsergebnis des Innenministeriums stehe noch aus.

Punkt 4 erfordere eine Änderung der Geschäftsordnung. Technisch sei eine Umsetzung möglich, verursache jedoch Kosten in Höhe von ca. 3.000 bis 4.000 Euro je Sitzung.

 

AM Krause regt eine Zurückstellung des Antrages an.

 

AM Fürter teilt mit, dass Punkt 2 damit erledigt sei. Punkt 3 könne hinsichtlich der anstehenden Beratung im Ältestenrat zurückgestellt werden. Ebenso könne die Zurückstellung des Punktes 4 erfolgen. Hinsichtlich des Punkt 1 regt AM Fürter nochmal eine Prüfung vor.

 

AM Fürter erklärt sich mit ener Zurückstellung des Antrages einverstanden.

 

Es sprechen Herr Bürgermeister Lindenau, der Vorsitzende und AM Prieur.

 


Beschluss:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

 

1.)Damit auch Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder, die Risikogruppen angehören, an künftigen Sitzungen teilnehmen können, sind sog. Hybrid-Lösungen zu schaffen, also die Durchführung einer Sitzung mit der Möglichkeit, sich von außerhalb an Debatte und Abstimmungen zu beteiligen. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob dies aktuell bereits unter Anwendung der Experimentierklausel in § 135 a Gemeindeorndung möglich ist.  Fall ja wird das Büro der Bürgerschaft gebeten, so bald wie möglich durchgeführte Präsenzsitzungen um die Möglichkeit der Online-Zuschaltung zu erweitern.

 

 

2.) Falls dies nach der geltenden Gemeindeordnung nicht möglich ist, bitten wir den Bürgermeister sich bei der Landesregierung für eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel einzusetzen.

 

 

3.) Die Stadtpräsidentin wird für die Fortdauer der Pandemie gebeten, solange die Möglichkeit zur Online-Teilnahme an Präsenzsitzungen nicht geschaffen ist, den Mitgliedern der Bürgerschaft und der Ausschüsse weiterhin freizustellen, ob sie an Präsenz-Sitzungen teilnehmen. Dasselbe gilt für die Mitarbeiter*innen der Stadt und der Fraktionen. Für Entschuldigungen wird ohne Notwendigkeit weiterer Begründung ein "triftiger Grund" im Sinne von § 6 Abs. 8 Geschäftsordnung der Bürgerschaft angenommen.

 

 

4.)  Alle Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen sollen künftig für die Öffentlichkeit im Internet per Video-Streaming angeboten werden. Das Büro der Bürgerschaft wird beauftragt, hierfür ein Umsetzungskonzept vorzulegen.             
 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum