Auszug - Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen betr. "Quote für sozialen Wohnungsbau einführen" (Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2015, VO/2015/02439)  

Empfehlung:

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Für Punkt 1: 3 Stimmen

Gegen Punkt 1: 10 Stimmen

Enthaltungen: 1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 1 der Vorlage

abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob in allen noch nicht rechtsgültigen

Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, 30% der Flächen gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7

BauGB für geförderten Wohnungsbau festzusetzen möglich ist, wie schon beim Antrag

„Bebauung Falkenstraße“ mit 50% Sozialer Wohnungsbau bei 30% Mietwohnanteil

beschlossen.“

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Für Punkt 2: 3 Stimmen

Gegen Punkt 2: 10 Stimmen

Enthaltungen: 1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 2 der Vorlage

abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob in städtebaulichen Verträgen mit privaten

Bauherren eine 30%-Quote für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten ist.“

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

Für Punkt 3: 5 Stimmen

Gegen Punkt 3: 9 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 3 der Vorlage

abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Kommunen ähnliche Regelungen

haben.“

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.