Tagesordnung - 10. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 10. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 05.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023    
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/555  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Projektfreigabe Radschnellweg Ratzeburger Allee
Enthält Anlagen
VO/2023/12786  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den BA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 4.2  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Überwiesen in BA und WiA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12772  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht Raumplanung III
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 5.2  
Bericht zu dem Antrag des AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Verkehrssicherungsmaßnahmen Kücknitz
VO/2023/12522-01  
Ö 5.3  
Zukünftiger Schieneninfrastrukturausbau in der Region Lübeck im Zuge der FFBQ-Hinterlandanbindung
Enthält Anlagen
VO/2023/12855  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Pluschkell: Einzelhandelskonzept – Änderungen am Sonderstandort Buntekuh/Herrenholz    
Ö 6.2.2  
AM Pluschkell: Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße    
Ö 6.2.3  
AM Ulrich Pluschkell: Anfrage Radweg Teutendorf - Warnsdorf
VO/2023/12843-01  
Ö 6.2.4  
Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Parkhaus Godewind (Überweisung aus dem Hauptausschuss vom 23.01.2024)
VO/2024/12904  
Ö 6.2.5  
AM Ulrich Pluschlell (Fraktion SPD & FW): Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße
2022/11299-03-03  
Ö 6.2.6  
Weitere Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Vergleich von Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des 30 %-Anteils geförderter Wohnungsbau: Anzahl der Wohneinheiten vs. Geschossfläche der Wohnnutzungen    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Busfahrplan 2024    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausrichtungsoptimierung von Altglascontainern
VO/2023/12820  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüfung einer Ringverkehrsführung in dem Gebiet St. Annen-Straße und An der Mauer
VO/2023/12837  
Ö 7.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erschütterungsschutz Lübeck Nord
VO/2023/12844  
Ö 7.4  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Gestaltung der Lärmschutzwände in Lübeck
VO/2023/12845  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Die Bauverwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der DB aufzunehmen, um ein Planungsmoratorium hinsichtlich der Lärmschutz-Wände in den Planungsabschnitten Lübeck Nord und Süd zu erreichen, das die Einbeziehung des Lübecker Gestaltungsbeirats und die Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs zum Gegenstand ermöglichen.

 

 

 

 

 


 

   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    05.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 7.4 - unverändert beschlossen
   

Antrag:


Die Bauverwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der DB aufzunehmen, um ein Planungsmoratorium hinsichtlich der Lärmschutz-Wände in den Planungsabschnitten Lübeck Nord und Süd zu erreichen, das die Einbeziehung des Lübecker Gestaltungsbeirats und die Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs zum Gegenstand ermöglichen.

 

Anmerkung des Bereich Recht nachträglich zur Niederschrift:

Die „Beauftragung“ der Verwaltung kann hier nicht im Sinne einer verbindlichen Handlungsanweisung verstanden werden. Insoweit fehlt dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz. Der Beschluss ist daher als „Empfehlung“ an die Verwaltung auszulegen. Für die Zukunft wird empfohlen, in Anträgen den Begriff der Beauftragung nur im Zusammenhang mit Regelungsgegenständen zu verwenden, für die der Ausschuss nach der Zuständigkeitsordnung iVm § 10 der Hauptsatzung Entscheidungsbefugnis hat.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
 

Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD & FW: Straßenbäume in der Straße Große Altefähre
VO/2024/12948  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall Hier: Scheteligstr. 18, Neubau eines Einfamilienhauses      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse