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Veröffentlicht am 14.02.2020

Kein Platz für rechtsextremes und rassistisches Gedankengut

Erklärung von Bürgermeister Jan Lindenau zur heutigen Kundgebung

Am heutigen Freitag, 14. Februar 2020, plant die Bürgerbewegung Pax Europa dem wegen Volksverhetzung verurteilten und vom bayrischen Verfassungsschutz beobachteten Aktivisten Michael Stürzenberger eine Plattform im Rahmen einer Kundgebung auf dem Klingenberg in der Hansestadt Lübeck zu geben.

Bürgermeister Jan Lindenau erklärt dazu: „Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut haben in der Hansestadt Lübeck keinen Platz. Unsere Stadt ist weltoffen, tolerant und vielfältig.“

Michael Stürzenberger wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Beleidigung, Volksverhetzung, Kennzeichenmissbrauch und der Herabwürdigung religiöser Lehren.

„Ich werde an den Gegendemonstrationen teilnehmen und fordere die Menschen in der Hansestadt Lübeck auf, sich ebenfalls zu beteiligen, um damit ein Zeichen gegen menschenfeindliches Gedankengut und für ein weltoffenes und vielfältiges Lübeck zu setzen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.

Die Hansestadt Lübeck hat ein Verbot der Kundgebung von Pax Europa geprüft. Die Kundgebung von Pax Europa ist nach dem Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) zuzulassen. Die Polizei und die Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck werden die Veranstaltung begleiten und im Falle von strafrechtlich relevanten Äußerungen im Rahmen der Kundgebung ggf. einschreiten. +++