Veröffentlicht am 14.04.2015

Infos der Polizei zum G7-Außenministertreffen in Lübeck

Routen der Demonstrationen (bislang 11) im Internet abrufbar – Sicherheitsbereiche

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck anlässlich der G7 - Außenministerkonferenz in Lübeck am 14. und 15. April 2015 sind die nachfolgenden Informationen der Öffentlichkeit genannt worden. Die nachfolgende Presseinformation stammt von der Polizeidirektion Lübeck (mit Ergänzungen durch die Pressestelle der Hansestadt Lübeck).

Anlässlich des G 7-Außenministertreffens in Lübeck hat die Polizeidirektion Lübeck ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist unter den Rufnummern

(0451) 131–2222 sowie (0451) 131–2223

erreichbar und steht für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen zur Verfügung.

Das Bürgertelefon ist erreichbar am Sonnabend, 11. April, und Sonntag, 12. April 2015, von 8 Uhr bis 20 Uhr sowie am Montag, 13. April 2015, und Dienstag, 14. April 2015, von 7 Uhr bis 22 Uhr und auch am Mittwoch, 15. April 2015, von 7 Uhr bis 19 Uhr.

Die Polizeidirektion Lübeck verfolgt bei ihrem Einsatz anlässlich der G7 - Außenministerkonferenz in Lübeck am 14. 4. und 15. 4. 2015 drei vorrangige Ziele:

  1. Gewährleistung des sicheren Ablaufes der G 7-Außenministerkonferenz
  2. Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen
  3. Eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck und ihrer Gäste

Daran arbeitet die Polizei seit Oktober 2014. Ein bereits im Oktober eingerichteter Vorbereitungsstab führt alle Lageerkenntnisse zusammen, bewertet sie und stimmt die Informationen mit allen beteiligten Organisationen und Verantwortlichen ab. Auf dieser Grundlage werden die Einsatzvorbereitungen bis zum Tagungszeitraum ständig aktualisiert und angepasst. Der Vorbereitungsstab gewährleistet darüber hinaus das Kräftemanagement. Aktuell sind rund 3500 Einsatzkräfte vorgesehen. Ca. 1600 Kräfte der Landespolizei werden von ca. 1900 Kräften anderer Polizeien des Bundes und der Länder unterstützt.

Die Polizeidirektion Lübeck sieht sich mit ihren bisherigen Vorbereitungen gut gewappnet. Der Leitende Polizeidirektor Heiko Hüttmann sieht das Besondere dieses Einsatzes über mehrere Tage in der Vielfalt der Aufgaben und Abstimmungsprozesse:

  • Sicherung des Ablaufes einer G 7- Außenministerkonferenz
  • Gleichzeitiger Schutz verschiedener Demonstrationen
  • Intensive Abstimmung mit den verschiedenen Partnern wie Auswärtiges Amt, Hansestadt Lübeck, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, ausländische Sicherheitsbehörden und -dienste und Justiz - Unterbringung von Polizeikräften in Hotels und ca. 300 Containern auf dem Volksfestplatz inklusive der notwendigen Versorgung und Entsorgung
  • Umfassende und aktuelle Information der Öffentlichkeit nach Planungsstand

Auch wenn die Innenstadt Lübecks während der Tagung der Außenminister für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleibt und der allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbetrieb normal weitergehen kann, wird es dennoch einige unvermeidbare Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Längerfristige Sperrungen an Sicherheitsbereichen sowie temporäre Sperrungen (bis zu mehreren Stunden) aufgrund verschiedener Demonstrationen (siehe unten) und kurzfristige Sperrungen im öffentlichen Verkehrsraum bei An- und Abfahrt der Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer.

Längerfristige Sperrungen an den Sicherheitsbereichen - Sicherheitsbereich südliche Wallhalbinsel - Bereich Radisson Hotel/MuK Montag, 13. 4. 15, 15 Uhr bis Veranstaltungsende Mittwoch, 15. 4. 15, Willy-Brandt-Allee vom Holstentor bis einschließlich MuK inklusive der Wanderwege. Dazu kommen die Parkplätze Lastadie, die von der Stadt für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheitsbereich Hansemuseum Montag, 13. 4. 15, 15 Uhr bis Veranstaltungsende am Mittwoch, 15. 4. 15, Straße An der Drehbrücke ab Drehbrücke bis einschließlich Hubbrücke Kanalstraße ab Rosenpforte in Richtung Straße An der Untertrave bis zur Hubbrücke Straßen rund um das Hansemuseum: Große und Kleine Altefähre, Kleine Burgstraße, Hinter der Burg. Im Sicherheitsbereich Hansemuseum werden die Anwohnerparkplätze nicht nutzbar sein. Eine Durchlassstelle für Berechtigte wird eingerichtet: An der Untertrave / Drehbrücke Damit ist der Zugang neben Anwohnern auch für Ärzte, soziale Dienste, Transport- oder Botendienste gewährleistet.

Sicherheitsbereich Rathaus 13. 4. 15, 15 Uhr bis Dienstag, 14. 4. 15 Markt inklusive Arkaden Parkplatz Schüsselbuden (hinter Cafe Maret), Marienkirchhof

Temporäre Sperrungen aufgrund angemeldeter Demonstrationen:

  • „Nachttanzdemo“, Montag, 13. 4. 15, 17 Uhr bis 22 Uhr, Konrad-Adenauer-Straße , Holstentorplatz, Holstenstraße, Klingenberg, Königstraße, Koberg, Breite Straße, Beckergrube, Fünfhausen, Schüsselbuden, Kohlmarkt bis zum Markt, der eingeschränkt zur Verfügung steht.
  • „Greenpeace“, Montag, 13. 4. 15, 14 bis 18 Uhr, am Holstentor; Plakate / Transparente und ein Eisbärkostüm
  • „Stop G 7“ Dienstag, 14. 4.15, 13 Uhr bis 20 Uhr, Klingenberg und Teilstück der Sandstraße, Aegidienstraße, Königstraße, Koberg, Breite Straße, Beckergrube, An der Untertrave bis vor die Kreuzung An der Untertrave/Große Alte Fähre
  • „Friedensfest“, Dienstag, 14. 4. 15, 14 Uhr bis 22 Uhr Wallhalbinsel zwischen der Drehbrücke und den Media Docks
  • „Die Linke Schleswig-Holstein“, Dienstag, 14. 4. 15, 7 Uhr bis 14 Uhr Straßen-/ Grünflächenbereich An der Untertrave vor der Drehbrücke
  • „DGB-Bündnis“ Dienstag, 14. 4.15, 16 Uhr bis 17 Uhr, Rasenfläche neben dem Gewerkschaftshaus am Holstentorplatz, anschl. Demonstrationszug über Dankwartsbrücke, Dankwartsgrube zum Klingenberg
  • „Greenpeace“, Dienstag, 14. 4. 15, 9 bis 18 Uhr, Schrangen; Plakate / Transparente und ein Eisbärkostüm
  • 14. 4., Koberg, „Lieder singend Fahne schwenken: Slava!“, 13 - 17 Uhr, „Lieder singend Fahne schwenken: Slava!“
  • „DKP“ Dienstag, 14. 4. 15, 7 Uhr bis 13 Uhr, Wiese zwischen Travemünder Allee und Fährstraße (abgesagt)
  • „Greenpeace“, Mittwoch, 15. 4. 15, 9 bis 18 Uhr, Koberg; Plakate / Transparente und ein Eisbärkostüm
  • „DKP“ Dienstag, 15. 4. 15, 7 Uhr bis 15 Uhr, Wiese zwischen Travemünder Allee und Fährstraße

Die Polizeidirektion Lübeck informiert über die Sperrungen und den Einsatz auch im sozialen Netzwerk Facebook auf der Fanpage der Polizei Lübeck und Ostholstein. Ab dem 11.04.15 wird ein besonderes Bürgertelefon geschaltet, über das die Bürgerinnen und Bürger aktuelle Auskünfte in Bezug auf die G 7 - Außenministerkonferenz erhalten können. Die Erreichbarkeit wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben

Das Lübeck Management hat auf seinen Internetseiten die Routen der bislang bekannten Demonstrationen auf von der Polizei bereitgestellten Karten dargestellt.

Diese sind über folgenden Link erreichbar: http://www.luebeckmanagement.de/verkehr-g7gipfel.html.

Von Änderungen betroffen ist auch der Busverkehr, der normalerweise durch die Altstadt fährt. Das Unternehmen Stadtverkehr teilt mit: „Aufgrund angekündigter Demonstrationen im Zuge der G7-Außenministerkonferenz wird der Linienverkehr im erheblichen Maße beeinträchtigt. In der Zeit von Montag, 13. 4. 2015, ca. 17 Uhr bis zum 14. 4. 2015, Betriebsschluss wird der Linienverkehr durchgängig die Altstadtinsel umfahren. Eine Umleitungsstrecke, welche möglichst nah an die Altstadtinsel heranführt, ist eingerichtet. Die Umleitungsstrecke wird während dieser Zeit in beiden Richtungen befahren. Alle regulären Haltestellen entlang der Umleitungsstrecke werden bedient. Zusätzlich werden zwei Ersatzhaltestellen eingerichtet. Aufgrund längerer Fahrzeiten kann es zu Verspätungen kommen. Anschlüsse können während dieser Zeit nicht gewährleistet werden. +++