Haushaltsdefizit sinkt aufgrund Steuereinnahmen leicht
Die neuesten Schätzungen zu den Steuereinnahmen werden sich auch auf den Lübecker Haushalt auswirken und das Haushaltsdefizit verringern. Bürgermeister Bernd Saxe sagte heute dazu: „Das Ergebnis der Steuerschätzung ist erfreulich und lässt auch für die Hansestadt Lübeck auf einen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. Dies ist ein zarter Hoffnungsschimmer für eine leichte Entspannung der dramatischen Haushaltslage der Stadt.“
Allerdings würden die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung, also die Berechnung der Auswirkungen auf die Einnahmen der Länder und Gemeinden, erfahrungsgemäß erst in einigen Tagen vorliegen. Insofern könnten konkrete Vorhersagen für die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt derzeit noch nicht getroffen werden. Es sei aber zu befürchten, so Saxe, „dass die positiven Effekte aus der Steuerentwicklung nicht ausreichen werden, um die Verluste aus dem Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren.“ Für Lübeck bedeutet das eine voraussichtliche zusätzliche Belastung in der Größe von 13 bis 15 Millionen Euro. Saxe fordert daher von der Landesregierung, wegen der höheren Steuereinnahmen des Landes auf den geplanten Eingriff zu verzichten oder ihn zumindest so zu gestalten, dass die Kommunen mit den größten Haushaltsproblemen entlastet werden.
Auch wenn das Haushaltsdefizit der Hansestadt auf einem erschreckend hohen Niveau bleibe, so halte im laufenden Jahr dennoch die Tendenz zu einer leichten Verbesserung der Haushaltslage an. War mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 noch von einem Defizit in Höhe von 153,5 Millionen Euro ausgegangen worden, konnte dieses im Nachtragshaushalt bereits auf 151,5 Millionen Euro reduziert werden. Und der jetzt vorliegende Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung zum Stichtag 30. August 2006 geht davon aus, dass das tatsächliche Defizit voraussichtlich bei 140,7 Millionen Euro liegen wird.
Dazu erklärte Bürgermeister Saxe: „Diese beachtliche Verbesserung um immerhin 12,8 Millionen Euro ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen: Rund 6,4 Millionen Euro sind Mehreinnahmen dank der erfreulichen Entwicklung des Steueraufkommens. Durch die Fehlbetragszuweisung des Landes konnten wir weitere zwei Millionen Euro verbuchen. Diese Fehlbetragszuweisung wurde uns aufgrund der dramatischen Haushaltslage gewährt, wofür ich dem Innenminister nachdrücklich danke.“ Weitere 4,4 Millionen Euro wurden durch die enormen Sparmaßnahmen der Verwaltung erreicht. „Damit wurde ein deutlich besseres Resultat erzielt, als wir noch zu Jahresbeginn erwartet hatten“, so Saxe.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung des Haushaltes 2006 müsse der harte Sparkurs aber unverändert fortgeführt werden, denn „auch diese leichte Entspannung eröffnet uns keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme oder Angebotsausweitungen“, betonte der Bürgermeister. +++