Saxe lehnt Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs ab
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe lehnt entschieden die Vorstellungen der Landesregierung ab, zur Sanierung des Landeshaushalts die Kommunen weiter zu schröpfen. Saxe reagiert hiermit auf Zeitungsmeldungen über den CDU–Landesparteitag, wonach der kommunale Finanzausgleich um bis zu 100 Millionen Euro gekürzt werden solle.
Saxe: „Der Griff in die Kassen der Kommunen muss ein Ende haben. Auf der einen Seite kann die Regierung nicht immer nur fordern, dass die Kommunen sparen sollen und auf der anderen Seite den Kommunen ein wichtiges finanzielles Standbein weg schlagen. Die Folge ist eine weitere Verschärfung der Finanzkrise der Kommunen. Der Anteil des Finanzausgleichs an den Gesamteinnahmen nimmt seit Jahren kontinuierlich ab und hat in diesem Jahr seinen historischen Tiefpunkt erreicht.“
Noch im Jahr 2002 hatte der Finanzausgleich bei den Einnahmen des Haushaltes ein Volumen von rund 120 Millionen Euro, das entsprach einem Anteil von 24 Prozent an den Gesamteinnahmen. 2005 erhielt Lübeck über den Finanzausgleich noch 109 Millionen Euro. Für 2006 wird mit gerade noch 83 Millionen Euro gerechnet. Der Anteil an den Gesamteinnahmen sinkt damit auf die historische Tiefstmarke von 17 Prozent - oder anders ausgedrückt, wurde der Finanzausgleich innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel gekürzt. Selbst wenn die Erstattungsleistung für die Grundsicherung hinzugerechnet wird, bleibt die Kürzung immer noch gut 21 Prozent unter dem Niveau von 2002.
„Die Landesregierung ist damit ein Teil des Problems der kommunalen Finanzkrise. Gegen eine Mindereinnahme beim Finanzausgleich von 26 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr kann nicht mehr angespart werden. Gleichzeitig werden den Kommunen - wie zum Beispiel bei den Kindertagesstätten - zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Das passt nicht zusammen! Deshalb freue ich mich schon auf das Haushaltsgespräch mit dem Innenminister am Donnerstag,“ so Lübecks Bürgermeister und schiebt nach: „Unbestreitbar befinden sich Kommunen und das Land in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Doch wir leben in einer Schicksalsgemeinschaft. Deshalb wäre es nur fair gewesen, wenn das Land zunächst das Gespräch mit den Kommunen gesucht hätte, um über die künftige Finanzausstattung der kommunalen Familie zu sprechen.“ +++