CDU erringt absolute Mehrheit in Lübecks Bürgerschaft
Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag, 2. März, haben Lübecks Christdemokraten einen hohen Sieg eingefahren: In allen 27 Wahlkreisen der Hansestadt setzten sich die Kandidaten der CDU durch und bescherten ihrer Partei mit insgesamt 50,0 Prozent aller Stimmen einen Erfolg, den sie in der traditionellen SPD-Hochburg an der Trave noch niemals hatte. Denn in den kommenden fünf Jahren verfügt sie mit 27 der 50 Sitze in der Bürgerschaft über eine komfortable absolute Mehrheit.
Die SPD hingegen stürzte auf 32,4 Prozent ab und wird künftig nur noch 17 Sitze in der Ratsversammlung einnehmen, sieben Sitze weniger als bisher. Die Grünen verbesserten ihren Stimmenanteil von 7,9 auf 9,2 Prozent, haben aber gegenüber der Kommunalwahl 1998 keinen weiteren Sitz hinzugewinnen können. Sie stellen künftig wieder vier Mitglieder der Bürgerschaft. Die FDP zieht mit 5,2 Prozent erstmals nach langer Abwesenheit wieder mit zwei Mitgliedern in den Rat der Hansestadt ein.
Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von 50,4 Prozent (1998: 57,3 Prozent), eine Marke, die von vielen Politikern der Hansestadt mit großer Sorge betrachtet wurde. Denn von 171 420 Wahlberechtigten gingen nur 86 332 zur Abstimmung, davon waren noch einmal 1063 Stimmen ungültig.
Die geringe Beteiligung an der Kommunalwahl war jedoch nicht verantwortlich für die schwere Niederlage der SPD, die mit Bernd Saxe weiterhin den Bürgermeister stellt (seine Amtszeit endet erst 2006). “Das war eine klare Denkzettelwahl”, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Puschaddel unmittelbar nach Auszählung der Stimmen. “Die SPD ist wegen der Bundespolitik ihres Kanzlers in Berlin abgestraft worden – nicht wegen ihrer Politik in Lübeck.” Die Partei habe es – genau wie die CDU vor fünf Jahren – nicht geschafft, sich von dem negativen Bundestrend abzukoppeln und dem Bürger die eigenen Leistungen deutlich zu machen.
Der Sieg der CDU in Lübeck nötigte den Kommentatoren in der Wahlnacht vielfach den Vergleich eines “Erdrutsches” ab. Von einem Sturm, der über das historische Rathaus hinweggefegt sei, war ebenfalls zu hören. Daß die gesamte politische Landkarte der Hansestadt jetzt mit einer Farbe gemalt werden kann und die SPD keinen einzigen der 27 Wahlkreise zwischen Travemünde und Krummesse erringen konnte, wurde mit Erstaunen registriert. Am dichtesten dran war noch Thomas Wiese im Wahlkreis 24 Kücknitz, dem nur vier Stimmen fehlten, um wenigstens diesen traditionellen SPD-Wahlkreis für seine Partei zu retten. Da er auf der Liste seiner Partei aber nur auf Platz 27 gesetzt war, wird er ebenso wenig in die Bürgerschaft einziehen wie die SPD-Nachwuchshoffnung Jan Lindenau, der im Wahlkreis 2 (Innenstadt Ost) 18 Stimmen mehr benötigt hätte, um den CDU-Kandidaten Dirk Freitag zu schlagen.
Die Grünen freuten sich über ihren Stimmenzuwachs, sind jedoch enttäuscht darüber, keinen zusätzlichen Sitz gegenüber 1998 errungen zu haben. Dennoch stellen sie mit vier Mitglieder künftig wieder eine Stimme mehr als zuletzt, weil das Mandat der abtrünnigen Antje Jansen gleichsam wieder an die Partei zurückfiel.
Mit der FDP, die knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprang, ist hingegen wieder eine vierte Kraft im Rat, nachdem sie zehn Jahre lang dort nicht mehr vertreten war.
Große Erleichterung herrschten auf allen Seiten über den schweren Verlust des rechtsradikalen Lagers: Das “BRL” um den entlassenen städtischen Mitarbeiter Dieter Kern sackte von 3,6 auf 0,5 Prozent ab und erhielt trotz großen Wahlkampfeinsatzes nur noch 428 Stimmen (1998: 3540). Die zweite Neonazi-Liste “www...”, die ebenfalls martialisch und mit ausländerfeindlichen Parolen im Wahlkampf in Erscheinung getreten war, kam gerade mal auf 0,8 Prozent.
Wegen eines Überhangmandates wird die Lübecker Bürgerschaft künftig 50 statt 49 Mitglieder haben. Beinahe die Hälfte von ihnen werden neu dabei sein, denn nur 28 Mitglieder wurden wiedergewählt – zehn von der SPD, 16 von der CDU und zwei von den Grünen. Wer in den Fraktionen künftig das Sagen haben wird, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für den 3. April angesetzt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Petersen, hatte nicht nur wegen des hohen Wahlsieges seiner Partei Grund zur Freude. Ihm gelang das Kunststück “bayerischer” Kräfteverhältnisse: Der Steuerberater kam im Wahlkreis 27 Travemünde auf 65,7 Prozent. Hier brachte es die SPD nur auf 21,2 Prozent, eine Marke, die in drei Wahlkreisen annähernd sogar von den Grünen erreicht wurde: Am besten schnitt dabei Gunhild Duske für die Grünen im Wahlkreis 3 Hüxtertor ab. Die Lehrerin und ehemalige Senatorin, die lange Jahre für die SPD in der Bürgerschaft saß, holte für die Grünen 22 Prozent.
Das amtliche Endergebnis der Wahl wird am kommenden Freitag, 7. März, im Rahmen der Sitzung des Gemeindewahlausschusses im Rathaus bekanntgegeben. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt im Kommissarenzimmer um 9 Uhr. +++