Weitere Fördermillionen aus dem Regionalprogramm 2000
Die Interministerielle Arbeitsgruppe “Regionalprogramm” (IMAG) traf in ihrer jüngsten Sitzung Ende November Auswahlentscheidungen über Projekte, die aus dem Regionalprogramm 2000 im Programmjahr 2001 gefördert werden.
Der Vorsitzende des Regionalbeirates Ostholstein Lübeck, Bürgermeister Bernd Saxe, und der stellvertretende Vorsitzende, Landrat Horst-Dieter Fischer, sind erfreut darüber, daß aus der gemeinsamen Förderregion Ostholstein Lübeck von landesweit über 40 Projekten allein neun Ostholsteiner und vier Lübecker Projekte die entscheidende Hürde für eine Förderung aus dem Regionalprogramm 2000 überwunden haben und mit Fördermitteln von EU, Bund und Land rechnen können.
Im Unterschied zum Auswahlverfahren für das Programmjahr 2000, mit dem rund 40 Prozent der Mittel in die Region Ostholstein Lübeck geholt werden konnten, bedürfen die Entscheidungen der IMAG zukünftig allerdings noch der Zustimmung einer neu eingerichteten Steuerungsgruppe auf Staatssekretärsebene, die unmittelbar nach den IMAG-Sitzungen, erstmals am vergangenen Montag, 04. Dezember, zusammentreffen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis wird die Ergebnisse von Montag am morgigen Donnerstag in Kiel bekanntgeben. Die Prioritäten des Regionalbeirates sollen aber auch hier wie bei den Entscheidungen der IMAG berücksichtigt werden.
Mit den für das Jahr 2001 nunmehr in Aussicht gestellten Fördermitteln aus dem Regionalprogramm 2000 von 46,3 Millionen Mark kann in der Region Ostholstein Lübeck ein Gesamtinvestitionsvolumen von 90 Millionen Mark angeschoben werden. Damit hat die Region Ostholstein Lübeck wie auch im Programmjahr 2000 einen Anteil von über 40 Prozent an den für 2001 für die vier Förderregionen vergebenen Mitteln.
Saxe und Fischer lobten in diesen Zusammenhang die gute Vorarbeit des Regionalbeirates Ostholstein Lübeck und der Regionalgeschäftsstelle Ostholstein Lübeck. Der Regionalbeirat hatte am 10. November 2000 die regionale Prioritätenliste für das Jahr 2001 verabschiedet. Zusammen mit der fachlichen Beurteilung der Projekte bildet die regionale Prioritätenliste die Grundlage für die Projektauswahl durch die IMAG und die Steuerungsgruppe. Der größte Teil der vom Regionalbeirat mit einer hohen regionalen Priorität bewerteten Projekte wurden von der IMAG zur Förderung ausgewählt.
Zu den 13 ausgewählten Projekten gehören sieben touristische Projekte wie die Verbesserung der Buchungssysteme der Zimmervermittlungen in den Mitgliedsorten des Ostseebäderverbandes und der Holsteinischen Schweiz, das von der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein zusammen mit den Regionalverbänden im Rahmen der Umsetzung des Tourismusentwicklungskonzeptes konzipierte Programm zur touristischen Weiterbildung, die Beschilderung der Radwege im Kreis Ostholstein, touristische Marketingmaßnahmen in Skandinavien, Promenadenumgestaltungen in Scharbeutz und Neustadt i.H. und die Konzeption einer Ostsee-Card als innovative Gästekarte für die schleswig-holsteinische Ostseeküste.
Mit Fördermitteln rechnen können außerdem das interkommunale Gewerbegebiet Eutin/Süsel, Gewerbegebiete Genin-Süd in Lübeck, in Oldenburg i.H sowie der Lübecker Hafen.
Bürgermeister Saxe freute sich besonders über die positive Auswahlentscheidung für den in Lübeck geplanten e-CDM (European Campus for Digital Media), das jetzt Media Docks genannte Multimedia-Zentrum, das auf der Lübecker Wallhalbinsel entstehen soll.
Für drei weitere Projekte wie Biotechnologiezentrum im geplanten Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck und den zweiten Bauabschnitt der Promenade in Dahme gab die IMAG ein wichtiges Signal. Sobald wenige noch offene Fragen geklärt werden, werden auch für diese Projekte Fördermittel bereitgestellt.
An den IMAG-Entscheidungen wird allerdings auch deutlich, daß die Förderung “klassischer” Infrastrukturprojekte wie Gewerbegebietserschließungen oder touristische Infrastrukturprojekte zunehmend schwieriger wird. In einer auf Landesebene kontrovers geführten Debatte wird intensiv über die regionalwirtschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit der Förderung derartiger Projekte im Vergleich zu innovativen Projekten diskutiert. Der Regionalbeirat hatte in diesem Zusammenhang im September 2000 in einer Grundsatzerklärung die Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Ostholstein Lübeck unterstrichen und sich gegenüber Kiel für eine Fortführung der Förderung in diesem Bereich stark gemacht.
Die Fördermittel des Regionalprogramms 2000, für das während der Laufzeit von 2000 bis 2006 für die vier Förderregionen Schleswig-Holsteins rund 740 Millionen Mark zur Verfügung stehen, kommen aus Töpfen der EU, des Bundes und des Landes. Mit der seit Monaten erhofften Freigabe der EU-Mittel aus Brüssel rechnet die Landesregierung nunmehr im 1. Quartal des kommenden Jahres.
Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für das Programmjahr 2002. Der Regionalbeirat Ostholstein Lübeck wird im September 2001 über Projekte beraten, die 2002 realisiert werden sollen. Die endgültige Auswahl dieser Projekte durch die IMAG und die Steuerungsgruppe wird voraussichtlich im November 2001 erfolgen. Projektträger sind aufgerufen, ihre Ideen bereits jetzt der Regionalgeschäftsstelle vorzustellen, um bis Ende März 2001 ausgereifte Förderanträge vorlegen zu können.
Ansprechpartner für Projektträger aus der Hansestadt Lübeck ist die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH, Jörg Kaminski, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, Telefon (0451) 706 55-4, Fax -20, eMail: kaminski@luebeck.org. +++