Saxe/Halbedel: Budgetneutrale Lösung bei Behindertenbeauftragten
Bürgermeister Bernd Saxe und Sozialsenator Wolfgang Halbedel unterstützen nachdrücklich die politischen Bestrebungen nach Einrichtung eines Behindertenbeauftragten für die Hansestadt Lübeck. “Die Schaffung eines Behindertenbeauftragten ist wichtig, um den Interessen der Menschen mit Behinderung in unserer Stadt mehr Gehör zu verschaffen,” sagte Saxe.
Senator Halbedel sieht die Hauptaufgabe des Behindertenbeauftragten darin, dem Artikel 3 des Grundgesetzes für Menschen mit Behinderung mehr Geltung in der Hansestadt zu verschaffen. Artikel 3 sagt aus, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand benachteiligt werden darf. Halbedel: “Somit darf auch niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Behindertenbeauftragte soll dabei vertrauensvoll mit den Betroffenen, den Institutionen und dabei besonders eng mit der Lübecker Projektgruppe “Behinderte Mitbürger” zusammenarbeiten. Ziel ist, den Menschen mit Behinderung wie selbstverständlich ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft zu sichern.”
Saxe und Halbedel wiesen gleichzeitig auf die finanziell angespannte Situation der Hansestadt hin. Der Einsatz zusätzlicher Mittel, insbesondere für zusätzliches Personal oder Raumkosten, sei hierfür zur Zeit leider nicht möglich.
Dieses ist nach den Vorstellungen von Saxe und Halbedel auch nicht nötig. Sie schlagen vor, eine kompetente, engagierte und sachkundige Person aus der Verwaltung für das Amt des Behindertenbeauftragten zu ernennen. Für diesen Vorschlag wollen sie jetzt bei der Politik und den verschiedenen Interessensgruppen werben.
“Wir sehen uns leider wegen der prekären Haushaltslage gezwungen, in Zukunft noch stärker auf den Euro zu achten,” so Saxe und Halbedel. Saxe bedauert in diesem Zusammenhang, daß die ernste Lage offenkundig noch nicht überall in ihrem vollen Ausmaß erkannt worden sei. Deshalb ist auch weiterhin viel Überzeugungsarbeit notwendig. +++