Bürgermeister Michael Bouteiller erklärte im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über das Kraftwerk Siems, daß die Hansestadt Lübeck an ihren Rechten aus dem im Dezember 1995 abgeschlossenen Vertrag mit PreussenElektra festhalte. Dieser Vertrag basiere auf einem seinerzeit getroffenen Energiekonsens zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Hansestadt Lübeck und PreussenElektra, in dem die Beteiligten Einvernehmen erzielt hätten über eine “Paketlösung” mit dem Neubau eines Kraftwerkes, der Errichtung einer 380-kV-Leitung und der Auskoppelung von Fernwärme aus dem Kraftwerk.

Der Vorstand von PreussenElektra hat der Hansestadt Lübeck, zuletzt in einem Gespräch beim Bürgermeister Ende Januar 2000, an dem von städtischer Seite Wirtschaftssenator Gerd Rischau und die Werkleitung der Stadtwerke Lübeck teilgenommen haben, die Gründe erläutert, weshalb der Neubau des Kraftwerks noch nicht begonnen worden sei. Ausdrücklich sei aber bestätigt worden, daß PreussenElektra an den Plänen zur Errichtung des Kraftwerks ebenso festhalte, wie auch die Verfahren zur Errichtung der 380-kV-Leitung weitergeführt werden müßten.

Wegen der Verzögerungen hinsichtlich des Kraftwerks haben, wie der Bürgermeister ferner mitteilte, Stadt und PreussenElektra verabredet, bezüglich des weiteren Vorgehens, insbesondere bei der Fernwärmeversorgung, gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die innerhalb von rund drei Monaten Lösungsvorschläge vorlegen solle. Die Verabredung sei schon deshalb notwendig und sinnvoll, um zu klären, inwieweit die bisherigen Investitionen der Hansestadt Lübeck beziehungsweise der Stadtwerke, zu denen das Land Zuschüsse geleistet habe, bestimmungsgemäß genutzt werden könnten. +++