Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller wird noch vor Ablauf seiner Amtszeit Ende April einen neuen Fachbereichsgliederungsplan vorlegen. Dies teilte er heute den Fraktionen der Bürgerschaft mit.

In einem Brief an die Fraktionsspitzen schreibt Bouteiller, daß er die Stelle der zum Ende Juni ausscheidenden Sozialsenatorin Dagmar Pohl-Laukamp, CDU, unverzüglich ausschreiben werde. Ferner beabsichtige er, die Hauptsatzung zu ändern und der Bürgerschaft zur März-Sitzung einen Neugliederungsplan der Fachbereiche zuzuleiten, der die Zahl der Senatorinnen und Senatoren von fünf auf vier verringere. Dieser Plan geht aus von einer Stärkung des Bereichs Wirtschaft als “Chefsache” des Bürgermeisters. Wirtschaftssenator Gerd Rischau, CDU, scheidet mit Ablauf des Monats April aus seinem Amt aus.

Um eine vom Gesetz vorgeschriebene, ausgewogene Aufgabenverteilung der Fachbereiche zu erreichen, schlägt Bouteiller die Eingliederung der Finanzwirtschaft, der Beteiligungsverwaltung, sowie der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in seinen Fachbereich vor. Aus dem Umweltdezernat (Senatorin Dr. Beate Hoffmann, parteilos - gewählt bis 31. März 2004) wird ein neugeschnittener Fachbereich “Umwelt, Sicherheit und Gesundheit”. Ihm werden einige Aufgaben des größten städtischen Fachbereichs Soziales, darunter die Feuerwehr, zugeordnet.

Nach Bouteillers Plan soll die Tourismusförderung künftig einem neuen Fachbereich “Kultur, Interne Dienste, Tourismus” unter Senator Ulrich Meyenborg, SPD (gewählt bis 31. Oktober 2002) angehören. Der Fachbereich Soziales wird erweitert um die Jugendamtsfunktionen zu einem Dezernat “Soziales und Jugend” (Dagmar Pohl-Laukamp, CDU, bis 30. Juni 2000). Und auch der Fachbereich Stadtplanung von Dr. Volker Zahn, SPD (bis 30. April 2003) erhält Verstärkung. Er soll künftig “Stadtplanung, Infrastruktur, Gebäude- und Flächenmanagement” heißen.

“Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, weil durch die öffentliche Diskussion der letzten Tage deutlich wurde, daß eine Einigung der CDU- und SPD-Fraktion in der Frage der Stellenausschreibung und der damit verbundenen Frage der Fachbereichsgliederung nicht besteht.” Von der Ausschreibung eines neuen Wirtschaftsenators habe er abgesehen, weil das bei vier Fachbereichen automatisch die Auflösung des Fachbereichs Umwelt bedeuten würde, sagte Bouteiller. Dies halte er “fachlich und politisch” für falsch, nachdem man lange Jahre für ein hauptamtliches Umweltderzernat gekämpft habe. “Ich bin ungern der Totengräber des Fachbereichs Umwelt”, sagte Bouteiller “und bin in diesem Punkt im übrigen in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion.” Wenn sein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters, Bernd Saxe, SPD, etwas anderes wolle, dann habe er ab dem 1. Mai die Möglichkeit, sich eine entsprechende Mehrheit zu suchen. Diese könne Bouteiller derzeit aber nicht erkennen.

Bouteiller verwahrte sich gegen bewußt falsche Pressedarstellungen zu diesem Thema und den “Märchen” von Machtkämpfen im Rathaus. “Das sind die üblichen Zeitungsenten, aus einer Zeit, die wir für überwunden hielten”, sagte er. Er erwarte, daß die betreffenden Journalistinnen und Journalisten zu einer fairen und sachlichen Berichterstattung finden würden, wie es der Kodex des deutschen Presserates und das Landespresserecht vorschreibe.

(Details des Neugliederungsplanes siehe LÜBECK- Pressedienst 000129L) +++