Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat den Lübecker Haushalt für das Jahr 1998 genehmigt. In seinem Erlaß mit Datum vom 3. Februar lobt die Kieler Behörde das vorgelegte Zahlenwerk. "Die Anstrengungen der Hansestadt Lübeck zur Haushaltskonsolidierung werden von mir ausdrücklich anerkannt", schreibt Staatssekretär Hartmut Wegener im Auftrag des Innenministers. Er weist aber auch auf noch bestehende Risiken bei den erwarteten Einnahmen hin.
Zur Erinnerung: Die Bürgerschaft, die Ratsversammlung der Hansestadt Lübeck, hatte Ende November einen Haushaltsbeschluß gefaßt, der bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes einen Fehlbedarf von rund 28,7 Millionen Mark auswies. Zu Beginn der Planungen war noch ein Defizit von über 50 Millionen Mark befürchtet worden.
Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung, die am 17. Februar in der Lübecker Stadtzeitung erfolgen wird, endet für die Stadt in diesem Jahr außerordentlich frühzeitig die sogenannte "haushaltslose Zeit", in der unter anderem neue Investitionen nicht begonnen werden dürfen.
Der Haushaltsbeschluß der Bürgerschaft sieht Investitionen von über 200 Millionen Mark noch in diesem Jahr vor. Der Weg für die Umsetzung der bereitgestellten Haushaltsmittel ist damit trotz einer geringfügig eingeschränkten Kreditermächtigung frei. Die Hansestadt kann somit jetzt einen dringend notwendigen Impuls für die Bauwirtschaft geben.
Für alle Einwohnerinnen und Einwohner Lübecks besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen während der üblichen Dienstzeiten im Bereich Finanzwirtschaft (vormals Kämmereiamt) in der Fleischhauerstraße 20. +++