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Vorlage - VO/2025/14306-10  

Betreff: BM Voht und BM Stüttgen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2025/14306 - Haushalt 2026
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2025/14306
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
06.11.2025 
Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  1. Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) werden nachfolgende Maßnahmen gestrichen – die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen:
    1. Lfd. Nr. 13, Kostenübernahme Verhütungsmittel, 58.900 EUR
    2. Lfd. Nr. 14, Medi-Büro zur medizinische Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung, 15.000 EUR
    3. Lfd. Nr. 27, Energieberatung f. Mieter:innen fördern, 25.000 EUR
    4. Lfd. Nr. 36, Reduzierung der Zuschüsse für Veranstaltungen der Soziokultur und Kleinkunst, 50.000 EUR

 

  1. Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) wird nachfolgende Maßnahme, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt ist, geändert umgesetzt: Lfd. Nr. 18, Schließung HGH. Statt einer Schließung ist eine Umwandlung der stationären Pflegeeinrichtung in eine Tagespflegeeinrichtung auf ihre finanziellen Auswirkungen zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten. Zielsetzung soll ein kostendeckender Betrieb der Einrichtung sein, sodass die vorgesehene Ersparnis von 1,5 Mio. EUR auch auf diesem Weg erreicht wird.

 

  1. Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) werden nachfolgende Maßnahmen, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt sind, umgesetzt:
    1. Lfd. Nr. 45, Umstellung bei den heilpädagogischen Fachkräften und Assistent:innen von externem auf städtisches Personal, 27.200 EUR
    2. Lfd. Nr. 46, Streichung des Zuschusses für Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen Parteien, 12.300 EUR
    3. Lfd. Nr. 47, Reduzierung des Zuschusses an die Travemünder Woche gGmbH, 50.000 EUR

 

  1. Aus dem Investitionshaushalt werden beim Bereich 3.320, 122003999 – Allgemeine Investitionstätigkeit 33.000 EUR gestrichen für Blaulicht f. Dienstfahrzeuge (10 Fahrzeuge).

 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/14306   Haushalt 2026   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2025/14306-03   AM Puhle: Antrag zu Haushalt 2026   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2025/14306-03-01   AT AM Jörn Puhle (SPD) und AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Antrag zu Haushalt 2026   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
5/14306-03-01-01   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses: AT AM Jörn Puhle (SPD) und AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Antrag zu Haushalt 2026   4.513 - Jugendarbeit   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2025/14306-04   Haushalt 2026   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2025/14306-05   Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP), AM Christopher Lötsch (CDU), AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/die Grünen) und AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/die Grünen) zu VO/2025/14306 Haushalt 2026   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2025/14306-07   Fraktion Linke & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO 2025/14306 Haushalt 2026   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag der Fraktion LINKE & GAL
VO/2025/14306-08   BM Möller: Haushalt 2026 - Haushaltsbegleitbeschluss   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2025/14306-09   Beirat für Menschen mit Behinderung - Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2026   2.000.3 - Behindertenbeirat   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2025/14306-10   BM Voht und BM Stüttgen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2025/14306 - Haushalt 2026   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag eines Bürgerschaftsmitglieds
VO/2025/14306-11   Die FRAKTION: Haushaltsbegleitantrag Haushalt 2026   Geschäftsstelle der Fraktion DIE FRAKTION   Antrag der Fraktion DIE FRAKTION
VO/2025/14306-12   CDU + Bü90/DIE GRÜNEN - Ergänzungsantrag zu: Haushalt 2026 - Einführung einer Weltkulturerbe-Abgabe   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag