In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.10.2025 wird von AM Renate Prüß (SPD) zum HGH wie folgt gefragt:
Die Verwaltung wird gebeten zu berichten:
1. Ob es möglich und sinnvoll ist, den Betrieb der Einrichtung HGH im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für gemeinnützige Träger auszuschreiben?
2. Gibt es für den Fall des Auslaufens bereits ein Nachnutzungskonzept, das die Erkenntnisse der Gutachten mit einbezieht? Wenn ja, welches? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
3. Würden die Kosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bezogen auf das Interimskonzept (ca. 11,8 Mio) wie auch bezogen auf die Umsetzung der langfristig notwendigen Brandschutzmaßnahmen (ca. 30 Mio) bei einer möglichen Nachnutzung ohne stationäre Pflegeeinrichtung geringer ausfallen? Wenn ja, gibt es dafür eine grobe Schätzung?
4. Welche Möglichkeiten der Drittmittelfinanzierung würden sich aus einem anderen Nachnutzungskonzept ergeben, die den Anteil der städtischen Sanierungszuschüsse reduzieren könnten?
Zu 1.: Seitens der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital ist eine Ausschreibung aufgrund der bestehenden vertraglichen Beziehung zu den Senior:Inneneinrichtungen nicht in Erwägung gezogen worden, da die Höhe der Pacht marktüblich ist, die zu erbringenden pflegerischen Leistungen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Allerdings trägt der Betrieb dieser Einrichtung auch einen Teil zur defizitären Wirtschaftslage der Senior:Inneneinrichtungen bei. Die Werksleitung hat mehrfach ausgeführt, dass unter den im HGH bestehenden räumlichen und konzeptionell umsetzbaren Bedingungen ein kostendeckendes Angebot aufgrund der besonderen Strukturen des denkmalgeschützen Objektes nicht realistisch erscheint. Ob dies ein anderer Träger anders bewertet, könnte im Rahmen einer Ausschreibung/
Markterkundung erhoben werden. Die Initiative müsste von der SIE/Hansestadt Lübeck ausgehen, da aus Sicht der Stiftung aufgrund der marktüblichen Miete kein Handlungsbedarf besteht.
Zu 2.: Mit Erkenntnis der erforderlichen Investitionskosten für einen 40jährigen Pflegebetrieb im Gebäudekomplex des HGH wird die künftige Nutzung genau zu prüfen sein. Es sind Antworten auf die Fragen zu finden, ob die Investitionskosten zuzüglich Kapitalbeschaffungskosten rentierlich ausgestaltet werden können. Dazu sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten auszuarbeiten und auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Dieses ist angestoßen.
Zu 3.: Die Kosten für die interimsweise Wiederherstellung des vollständigen Pflegebetriebs belaufen sich nach aktueller Planung auf 1,05 Mio. EUR, siehe VO/2025/14483. Die Maßnahmen wurden mit der Bauaufsichtsbehörde in dem Zusammenhang gesehen und abgestimmt, dass danach eine Sanierung der Gebäude mit dem Ziel einer dauerhaften Nutzung als Pflegeeinrichtung vorgesehen wird. Ausgehend von dem diesbezüglichen Bürgerschaftsbeschluss sind noch keine Varianten für anderweitige Nutzungen gerechnet worden. Dieses wird in die weitere Konzeptentwicklung wie zu 2. beschrieben einfließen. In jedem Fall sind aber umfangreiche haustechnische Modernisierungen im gesamten Gebäudekomplex erforderlich.
Zu 4.: Es ist davon auszugehen, dass Drittmittel bei der jetzigen Betriebsform als Pflegeeinrichtung ausschließlich für denkmalpflegerische Maßnahmen eingeworben werden könnten, nicht für die Maßnahmen für den Pflegebetrieb, da dieser der gesetzlichen Regulatorik unterliegt. Dies könnte bei anderen Nutzungsformen sich anders gestalten. Finanzierungsmöglichkeiten als Ergebnis verschiedener Nutzungskonzepte werden mit deren Vorlage aufgezeigt werden.
