Vorlage - VO/2025/14639  

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten:

1. Ob es möglich und sinnvoll ist, den Betrieb der Einrichtung HGH im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für gemeinnützige Träger auszuschreiben?

2. Gibt es für den Fall des Auslaufens bereits ein Nachnutzungskonzept, das die Erkenntnisse der Gutachten mit einbezieht? Wenn ja, welches? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

3. Würden die Kosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bezogen auf das Interimskonzept (ca. 11,8 Mio) wie auch bezogen auf die Umsetzung der langfristig notwendigen Brandschutzmaßnahmen (ca. 30 Mio) bei einer möglichen Nachnutzung ohne stationäre Pflegeeinrichtung geringer ausfallen?   Wenn ja, gibt es dafür eine grobe Schätzung?

4. Welche Möglichkeiten der Drittmittelfinanzierung würden sich aus einem anderen Nachnutzungskonzept ergeben, die den Anteil der städtischen Sanierungszuschüsse reduzieren könnten?
 

Die Verwaltung hat die mittelfristige Schließung des HGHs auf die Konsolidierungsliste für den Haushalt 2026 aufgenommen.

Die gesamtwirtschaftliche Betrachtung der SIE im Rahmen der Weiterentwicklung lässt deutlich erkennen, dass das HGH als einzige der von der Stadt betriebenen Pflegeeinrichtungen dauerhaft defizitär sein wird. Auch bei der geplanten Platzerweiterung auf 77 Plätze wird der Betrieb nicht wirtschaftlich und nach den qualitativ erforderlichen Standards zu führen sein.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 20.6.2025 lässt keinen Zweifel daran, dass dauerhaft defizitäre Einrichtungen geeignet sind, den Prozess der Sanierung der SIE in Bezug auf die Genehmigung von Krediten negativ zu beeinträchtigen.

Das HGH stellt damit eine unangemessen hohe wirtschaftliche Belastung des hochdefizitären städtischen Haushaltes dar wie auch ein hohes Risiko für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes.

Die SIE wird das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses mit Abschluss der Neu- und Umbauten der städtischen Einrichtungen mit dem HGH nicht erreichen können.