Vorlage - VO/2025/14403  

Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) im Hauptausschuss am 24.06.2025.

Schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: AM Dr. Flasbarth spricht die kürzlich gesendete NDR-Dokumentation zur verkehrlichen Situation rund um den Lindenteller, den „gefährlichsten Platz Deutschlands“, an. Er stellt dazu zwei Fragen:

1. Die Verwaltung habe laut NDR nicht für ein Interview zum Lindenteller zur Verfügung gestanden. Warum hat die HL kein Interview gegeben?

2. Die Bürgerschaft habe längst beschlossen, den Lindenteller zu überplanen und finanzielle Mittel dafür bereits bereitgestellt. Die Verwaltung habe sich zu der Situation am Lindenteller wie folgt geäußert: „[…] denkbar wäre eine verbesserte Anbindung unter der angrenzenden Puppenbrücke. Erste Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorliegen.“ Er sei irritiert von dieser Aussage, da in 2024 beschlossen worden sei, die Variante unter Einbindung der Puppenbrücke nicht weiter zu verfolgen. Warum arbeitet die Verwaltung offensichtlich weiter an einer demokratisch abgelehnten Lösungsvariante?

1. Die Verwaltung habe laut NDR nicht für ein Interview zum Lindenteller zur Verfügung gestanden. Warum hat die HL kein Interview gegeben?

Antwort:

Es bestand auch die Möglichkeit schriftlich zu antworten.

Es handelte sich um aufeinanderfolgende Anfragen des NDR, der eine sehr umfangreiche Recherche und damit verbundene Hintergrundgespräche, Interviews mit Kolleg:innen aus dem zuständigen Fachbereich sowie Drehstunden in den Archiven durchführen wollte. Da die Redaktion „Stories“ eher für aufwendige Beiträge zuständig ist, war hierzu ein gewisser Zeitaufwand absehbar. Die personelle Situation in den betroffenen Bereichen ist bekannt und der Aufwand für eine solche Anfrage muss überschaubar bleiben, da die Kolleg:innen entsprechend eingespannt sind und in erster Linie ihren eigenen Hauptaufgaben nachkommen müssen.

Daher hat die Stadt die Situation dargelegt und eine schriftliche Beantwortung von Fragen zugesagt. Hierfür hatte der NDR auch Verständnis und stellte die wichtigsten Fragen dann schriftlich.

Parallel erfolgte die schriftliche Beantwortung von Fragen der LN zum selben Thema.

Im Allgemeinen ist die Stadt bei Medienanfragen zudem nicht verpflichtet, vor die Kamera zu treten und kann jederzeit auf eine schriftliche Beantwortung verweisen.

Gleichwohl wird bestmöglich versucht, dem öffentlichen Interesse nachzukommen.

2. Die Bürgerschaft habe längst beschlossen, den Lindenteller zu überplanen und finanzielle Mittel dafür bereits bereitgestellt. Die Verwaltung habe sich zu der Situation am Lindenteller wie folgt geäußert: „[…] denkbar wäre eine verbesserte Anbindung unter der angrenzenden Puppenbrücke. Erste Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorliegen.“ Er sei irritiert von dieser Aussage, da in 2024 beschlossen worden sei, die Variante unter Einbindung der Puppenbrücke nicht weiter zu verfolgen. Warum arbeitet die Verwaltung offensichtlich weiter an einer demokratisch abgelehnten Lösungsvariante?

Antwort:

Möglicherweise wurden hier 2 Sachverhalte miteinander vermischt (Wege unter der Puppenbrücke und Variantenuntersuchung Lindenplatz). Der Satz: „Erste Ergebnisse sollen noch dieses Jahr vorliegen“ bezieht sich auf die beauftragte Variantenuntersuchung zur Umgestaltung des Lindenplatzes. An Wegeführungen unterhalb der Puppenbrücke wird seitens der Verwaltung seit dem Tag des ablehnenden Beschlusses (26.09.2024, BÜ-Sitzung) nicht weitergearbeitet.