Vorlage - VO/2024/13776-01  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2024/13776
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.06.2025 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag



1) Die Matrix der Kriterien (Anlage 1) wird wie folgt geändert:
 

-          Unternehmen mit einer mäßigen Bonität laut Creditreform bekommen dafür nur noch 5  Punkte (anstatt 10 bisher).
 

-          r die Höhe des nach Arbeitnehmeranteil auf die Ansiedlung entfallenen (anteiligen) Bilanzgewinns werden bis zu 15 Punkte in den folgenden Abstufungen vergeben:

-          0 - 2 Mio. € =  5 Punkte

-          2 - 5 Mio. € = 10  Punkte

-          >  5  Mio.    = 15  Punkte

 

-          r Neuinvestitionen am Standort zwischen 4 und 10 Mio. € sollen 8 Punkte (anstatt 6 bisher) und für Neuinvestitionen von mehr als 10 Mio. € sollen 15 Punkte (anstatt 10 bisher) vergeben werden.
 

-          r die Maßnahmen des Abschnittes 3 (außer (Mitarbeiter/ha, Anzahl Auszubildende und Entlohnungsniveau) werden nur jeweils 1 Punkt (anstatt 2 bisher) vergeben.

 

2) Der zu erreichende Schwellenwert wird von 113 Punkten auf 105 Punkte reduziert.
 

3) Grundstücksvergaben, bei denen weniger als 105 aber mehr als 90 Punkte erreicht werden, können mit Zustimmung des Hauptausschusses erfolgen (mit Vorberatung im Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)” )
 

4) Falls eine Grundstücksvergabe erfolgen sollte, bei der in den Kriterien
 

-          r HL wichtige / relevante / innovative / interessante Branche bzw. Unternehmensentwicklung

-          Bonus 2: Gemeindliches Einvernehmen

-          Bonus 4: Besondere Relevanz
 

in Summe mindestens 20 (von max. 30 möglichen) Punkte vergeben werden, ist eine Zustimmung des Hauptausschusses erforderlich (mit Vorberatung im Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)” ) .

 


 


Begründung

Erfolgt mündlich.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/13776   Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck   2.000.1 - Stabsstelle Sonderaufgaben   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2024/13776-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
2024/13776-01-01   Änderungsvorschlag der Verwaltung zu: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck   2.000.1 - Stabsstelle Sonderaufgaben   Beschlussvorlage öffentlich