Vorlage - VO/2023/12669-01  

Nach der Entscheidung zum Weiterbetrieb der dortigen städtischen SeniorInneneinrichtung beschließt die Bürgerschaft folgendes, konsolidiertes Vorgehen für die Sanierung des Heiligen-Geist-Hospitals (HGH). Hierbei werden die bestehenden Beschlüsse erneuert, angepasst und ergänzt:

1. Die Bürgerschaft nimmt Bezug auf die getroffenen Beschlüsse zur dauerhaften Zukunftssicherung des HGH als SeniorInneneinrichtung (VO/2023/11920-01-01-01). Hierfür ist das HGH grundhaft zu sanieren. Diese Grundsanierung beinhaltet auch die Sicherstellung des Brandschutzes und die Umsetzung der dafür notwendigen und noch offenen Punkte des genehmigten Brandschutzkonzeptes. Nach Angaben des Gebäudemanagements (GMHL) ist mit dem Baubeginn der Grundsanierung frühestens in fünf Jahren zu rechnen. Die Planung der Grundsanierung läuft seit über zwei Jahren (VO/2023/12266), wurde im März 2022 unterbrochen, im Dezember 2022 wieder aufgenommen und soll fortgesetzt und abgeschlossen werden.
   
   Die Finanzierung der Planung erfolgt aus dem Haushalt der Stiftung HGH. Sofern deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, wird die Finanzierung der Planung durch die Hansestadt Lübeck übernommen. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.
    
2. Der Bürgerschaft ist ein Finanzierungskonzept für die Kosten der Grundsanierung mit größtmöglicher Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Finanzquellen vorzulegen.
    
3. Der Bürgerschaft ist ein Konzept für eine abschnittsweise Grundsanierung im laufenden Betrieb zur Entscheidung vorzulegen. Dieses Konzept beinhaltet u.a. die zusätzlichen Kosten einer abschnittsweisen Grundsanierung und eine Abschätzung der Belastungen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen (VO/2023/11920-01-01-01).
    
4. Auf Basis des Brandschutzsachverständigengutachtens vom September 2023 sind aktuell nur noch die Längsgebäude und das Quergebäude des HGH für die SIE nutzbar (39 Plätze). Um den Betrieb in diesen Bereichen des HGH bis zum Baubeginn der Grundsanierung sicherzustellen, wird der Bürgermeister beauftragt, die dafür notwendigen Investitionen in den Brandschutz umzusetzen. Basis sind hierfür die in den beiden Gutachten der Brandschutzsachverständigen (März 2023 und September 2023) genannten Maßnahmen.
   
   Dem Hauptausschuss ist über die laufenden und noch umzusetzenden Maßnahmen inkl. Umsetzungszeitplan unverzüglich zu berichten. Die Finanzierung der noch umzusetzenden Maßnahmen erfolgt aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.
    
5. Um die jetzt leer stehenden Gebäudeteile Koberg-, Schrank- und Kammerhaus bis zum Beginn der Grundsanierung durch die SIE nutzen zu können, ist eine brandschutztechnische Ertüchtigung notwendig. Der Bürgerschaft ist ein Grobkonzept - keine Planung - für diese brandschutztechnische Ertüchtigung unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen (VO/2023/12266-01, Punkt 3 und VO/2023/12632). Dieses Grobkonzept beinhaltet eine Auflistung der dafür notwendigen Maßnahmen auf Basis der o.a. Brandschutzsachverständigengutachten, eine grobe Kostenschätzung dieser Maßnahmen sowie Angaben, welche dieser Maßnahmen im Rahmen der Grundsanierung ohnehin notwendig wären bzw. hinfällig werden.
    
6. Neben dem Sozialausschuss ist künftig auch der Bauausschuss im Gremienlauf zu berücksichtigen.

Erfolgt mündlich.