Vorlage - VO/2023/12441-01  

Die Bürgerschaft hat am 31.08.23 den u. a. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Die CDU-Fraktion erbittet einen Bericht der Verwaltung zum Stand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung der Hansestadt Lübeck bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2023. Hierbei geht es insbesondere um Beantwortung der nachfolgenden Fragen, bzw. Erläuterung des Sachstandes.

 - Wird eingehende Post digitalisiert und an die zuständigen Sachbearbeiter elektronisch weitergereicht oder erfolgt dies über analoge Post?

 Falls ja: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Post, welche noch analog weitergereicht wird?

Falls nein: Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, die Post zu digitalisieren und digital zu verarbeiten?

-  Wird die digitale Bauakte zeitnah eingeführt werden können oder wird es in Lübeck Verzögerungen geben?

 -  Wie sieht die digitale Strategie bezüglich der Nutzung von Social Media (Facebook) durch die Stadtverwaltung aus? Möchte die Stadt weiterhin auf den Ausgang von bestimmten Gerichtsverfahren warten oder ist die Nutzung von Social Media zeitnah geplant, wie es viele andere Kommunen und Betriebe des öffentlichen Dienstes tun?

- Wo findet bzw. fand im Konzern der Hansestadt Lübeck Softwareentwicklung in den letzten fünf Jahren statt? Welche Programmiersprachen werden eingesetzt und wofür werden die selbst entwickelten Lösungen verwendet?

- Wird die Entwicklung von Softwareprodukten als Dienstleistung eingekauft? Wenn ja, welche Produkte wurden in den letzten fünf Jahren realisiert und mit welchen Programmiersprachen?

- Welche Produkte aus der digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck der letzten fünf Jahre wurden umgesetzt? Wie sind die (belegbaren) Nutzungszahlen durch Mitarbeiter oder Bürger der Hansestadt Lübeck?

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.09.23 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
 

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Annahme des Antrags.