Vorlage - VO/2023/12506  

Betreff: Genehmigung der Geschäftsordnung - Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinrücke
Federführend:2.000.4 - Stabsstelle Koordinierung Ehrenamt Bearbeiter/-in:Dr. Ilse, Jens
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
07.11.2023 
4. Sitzung des Ausschusses für Soziales unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.11.2023 
6. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.11.2023 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe Engagement_Stand 29-08-2023
2022-02-10 Protokoll der Steuerungsgruppe Bürgerschaftl. Engagement
2023-02-08 Protokoll der Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement

Beschlussvorschlag


Die Bürgerschaft stimmt der Geschäftsordnung zu, die sich die Mitglieder der Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der Hansestadt Lübeck auf der konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe am 10.02.2022 per Beschluss gegeben haben. (Anlage 1 und 2). Der am 10.02.2022 beschlossene Entwurf der Geschäftsordnung wurde auf der Sitzung der Steuerungsgruppe am 08.02.2023 per einstimmigem Beschluss geändert und ergänzt. (Anlage 3)

 

Die Einrichtung einer kommunalen Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement geht auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 26.03.2020, VO/2020/08575, zurück.
 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.010 Fachbereichscontrolling

Zustimmend

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmend

1.300 Recht

Keine rechtlichen Bedenken

3.030 Fachbereichscontrolling

Zustimmend

4.040 Fachbereichscontrolling

Zustimmend

5.060 - Fachbereichscontrolling

Zustimmend

 

Änderungsvorschläge an der Geschäftsordnung von den Gruppenmitgliedern wurden berücksichtigt und auf der Sitzung der Steuerungsgruppe am 08.02.2023 beschlossen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

X

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein- Begründung:

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja Begründung:

 

 

 

 


Begründung

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat der Beschlussvorlage „Konzeptionelle und organisatorische Ausrichtung der Koordinierung rgerschaftliches Engagement / Ehrenamt“ in der Hansestadt Lübeck in Kooperation mit ePunkt e.V. rgerkraftwerk und Freiwilligenagentur für Lübeck“ in ihrer Sitzung am 26.03.2020 zugestimmt. Ziel dieser Kooperation ist es, in Form eines Tandems das Bürgerschaftliche Engagement gemeinsam zu fördern. Hierzu gehört die gemeinsame Einrichtung einer kommunalen Steuerungsgruppe „rgerschaftliches Engagement“.

Die Steuerungsgruppe hat das Ziel, einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft über die Förderung und die Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Hansestadt Lübeck zu führen. Dazu bearbeitet sie relevante Schwerpunktthemen und analysiert aktuelle Bedarfe.


 

Die Steuerungsgruppe hat folgende Aufgaben. Sie…

formuliert Empfehlungen bezüglich der Initiierung und Fortentwicklung von Maßnahmen und Projekten an die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft,

analysiert und formuliert Bedarfe des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt,

begleitet den Beteiligungsprozess zur Ausarbeitung einer kommunalen Engagementstrategie.

 

Zusammensetzung und Größe der Steuerungsgruppe

3.1   Bei der Zusammensetzung der Steuerungsgruppe, wird eine möglichst repräsentative Vertretung aus den vielfältigen und lebendigen Engagementbereichen des Ehrenamtes in Lübeck angestrebt.

Die Steuerungsgruppe besteht aus Vertreter:innen aus den Sektoren Stadtverwaltung, Politik, Wirtschaft und zivilgesellschaftliches Engagement sowie einer Vertreter:in von ePunkt e.V.

Dazu gehören:

  • jeweils ein von den Fraktionen entsandtes Mitglied der Bürgerschaft
  • eine Vertretung aus der Stadtverwaltung
  • eine Vertretung von ePunkt e.V.
  • eine Vertretung des Beirats für Menschen mit Behinderung
  • eine Vertretung des Beirats für Senior:innen
  • eine Vertretung von den Wohlfahrtsverbänden
  • eine Vertretung von den Hilfsorganisationen
  • eine Vertretung aus der Wirtschaft
  • eine Vertretung aus der Arbeitnehmervertretung
  • jeweils eine Vertretung aus dem Engagementbereich

 

  • Migration und Integration
  • Jugend und Freizeit
  • Umwelt- und Naturschutz
  • Sport
  • Erziehung und Bildung
  • Kultur
  • Inklusion
  • Religionsgemeinschaften
  • Psychosoziale Gesundheit und Wohlbefinden

 

als gleichberechtigte Partner:innen jeweils mit Stimmrecht.

 


 


Anlagen

 

Anlage 1 - Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement

Anlage 2 - Protokoll der konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement vom 10.02.2022

Anlage 3 - Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement vom 08.02.2023


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe Engagement_Stand 29-08-2023 (376 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 2022-02-10 Protokoll der Steuerungsgruppe Bürgerschaftl. Engagement (591 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 2023-02-08 Protokoll der Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement (1215 KB)