Vorlage - VO/2023/12467  

Interfraktioneller Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Unabhängige-Volt-PARTEI in der Bürgerschaft am 29.06.2023 (VO 12266-01):

„Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss “Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/3/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. in Konkretisierung des o.a. Beschlusses sämtliche offenen Punkte des Brandschutzkonzeptes in den Nutzungsbereichen Quergebäude sowie Längsgebäude und EG des Koberghause der SeniorInneneinrichtung des HGH unverzüglich umzusetzen, um den Weiterbetrieb über September 2023 hinaus zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen. Im Zuge der Umsetzung wird unverzüglich der Baubeginn des Brandschutzkonzeptes angezeigt, für das seit März 2021 eine Baugenehmigung vorliegt. Diese Maßnahmen sind auch dann unverzüglich umzusetzen, wenn eine Fertigstellung nicht vor Oktober 2023 erreicht werden kann.

Sollte die Stiftung HGH nicht über eine für die Finanzierung der o.a. Maßnahmen ausreichende Zahlungsfähigkeit verfügen, erfolgt die Finanzierung aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck. Die haushalterische Ordnung ist jeweils herzustellen.

2. in seiner Funktion als Vorsitzender der Stiftung HGH für diese unverzüglich eine Stellungnahme zur Anhörung der Bauaufsicht bzgl. einer Nutzungsuntersagung der SeniorInneneinrichtung im HGH von Herrn Ronnie Schmidt, Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz, einzuholen.

3. der Bürgerschaft in der Sitzung am 31.08.2023 die vom Hauptausschuss bereits für die Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023 beschlossene, aber noch ausstehende Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.

4. der Bürgerschaft bis zur Haushaltssitzung am 28.09.2023 ein Konzept zur Abwendung der akut drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital vorzulegen. Dabei sind als Szenarien sowohl der Weiterbetrieb der SeniorInneneinrichtung im HGH als auch deren Nutzungsuntersagung inkl. des daraus folgenden mehrjährigen Wegfalls der Mieteinnahmen zu planen.

5. für die über 700jährige Tradition der Alten- und Krankenpflege im Heiligen-Geist-Hospital Lübeck unverzüglich die Aufnahme als immaterielles UNESCO Weltkulturerbe zu beantragen.“

Siehe Anlage 1

1 – Bericht

2 – Voraussichtliche Jahresergebnisse und Rücklagen mit Stand 16.08.2023