Vorlage - VO/2023/12459  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck wird Meeresschutzstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.08.2023 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028) an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
19.09.2023 
1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat (konstituierende Sitzung) zurückgestellt   
21.11.2023 
2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zurückgestellt   
19.12.2023 
FÄLLT AUS!!!!! Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat      
20.02.2024 
4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat zurückgestellt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Stadt Lübeck bewirbt sich beim Projekt „Meeresschutzstädte“ und stellt einen Letter of Intent aus, um ihr Interesse am Auswahlverfahren zu bekunden. Die Umsetzung erfolgt umgehend nach der Beschlussfassung.

 


 


Begründung

  1. Anlass:

Die Meere sind ein wichtiger Bestandteil des Klimasystems und somit von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie speichern große Mengen an CO2. Diese Funktion kann nur mit einem intakten Ökosystem aufrecht erhalten werden und daher stellt der Schutz unserer Meere einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz dar. Meeresschutz ist also gleichzeitig Klimaschutz, denn Meere und Ozeane stellen eine wichtige Kohlenstoffsenke dar. 

 

Die Ostsee ist Wirtschaftsraum, Tourismusziel und verbindendes Element der hanseatischen Geschichte. Doch die Meere sind in vielfältiger Hinsicht bedroht: Aufgrund des CO2-Eintrags drohen sie zu versauern, darüber hinaus werden auch sie immer wärmer, was ihren Artenreichtum akut bedroht. Eingebrachte Nährstoffe führen zur „Überdüngung“ was gerade auch in der Ostsee vermehrt zur Entstehung von Sauerstoffmangelgebieten, sog. „Todeszonen“hrt. Der Eintrag von Müll, Mikroplastik und Munitionsaltlasten belasten das Meer vor „unserer Haustür“ zusätzlich.

 

Um auch zukünftig den diversen Lebensraum Meer zu erhalten und eine nachhaltige Nutzung zu ermöglichen, ist es unabdingbar die öffentliche Wahrnehmung dieser Problemfelder bei den Menschen vor Ort aber auch überregional zu stärken.

 

Die Hansestadt Lübeck ist dabei aufgrund ihrer Lage in der Lübecker Bucht und Geschichte in besonderem Maße geeignet und aufgefordert sich für ein Konzept „Meeresschutzstadt“ zu engagieren und dessen Umsetzung voranzubringen.

 

beck verfolgt jetzt bereits mit der LTM Qualitätstourismus und das Ziel soll Qualität statt Quantität sein. Lübeck hat ein Klimaschutzkonzept mit diversen Maßnahmen auch im Meeresschutz erarbeitet. Dies gilt es nun mit hoher Intensität umzusetzen. Lübeck engagiert sich ohnehin seit Jahren zum Thema Munition in der Ostsee, weil auch das ein wichtiges Anliegen zum Meeresschutz ist.

 

 

d.h. Lübeck ist prädestiniert für die Teilnahme am Projekt, insbes. unter dem Aspekt, dass weitere Förderungen darüber generiert werden könnten.

 

  1.                Zielsetzung/Messbarkeit:

 

Das Land Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, den Meeresschutz im Land zu stärken und integrativ voranzutreiben, so wird nun auch das Ziel, einen Teil der Ostsee zum Nationalpark zu erklären, weiter vorangetrieben. Das Projekt „Meeresschutzstädte“ soll potenzielle Meeresschutzstädte dabei begleiten, ein Konzept zu erarbeiten und dieses umzusetzen. Hierbei orientiert es sich an der Stadt Kiel. Meeresschutz ist Klimaschutz und es braucht mehr Aufklärung und Sensibilisierung für die regionalen, also auch kommunalen Möglichkeiten in diesem Handlungsfeld. Das Ökosystem der Ostsee ist stark gefährdet, dies gilt ganz besonders für die Lübecker Bucht. Auch hier liegt bereits eine erhebliche Eutrophierung vor und die Lübecker Bucht ist insbesondere schon wegen der uns bekannten Munitionslagerungen und deren Zersetzung stark in Mitleidenschaft gezogen. 

 

Dieser Antrag zielt u.a. darauf ab den Aufbau eines grenzüberschreitenden Netzwerks in der Region, also auf kommunaler Ebene, zu unterstützen und Partnerinstitutionen vorzuschlagen, die ein Projekt zur Verbesserung des Zustands der Lübecker Bucht koordinieren können. 

Ein entsprechendes Projekt ist für Städte und Kommunen in ganz SH auf den Weg gebracht worden und Lübeck sollte diese Gelegenheit nutzen. Inzwischen ist auch im vergangenen Jahr in der Flensburger Ratsversammlung ein entsprechender Beschluss ergangen.

 

Koordiniert wird das Projekt durch den Ocean Summit (www.ocean-summit.de), eine Bildungs- und Vernetzungsplattform für den Meeresschutz und die nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen, mit einem Netzwerk von über 100 kooperierenden Organisationen, Institutionen, Initiativen und Verbänden aus den Bereichen Wissenschaft, Umweltschutz, Politik, Wirtschaft, Kunst und Zivilgesellschaft, die ein gemeinsames Ziel teilen: Die Meere besser zu schützen, nachhaltig zu nutzen und damit unser aller Lebensgrundlage langfristig zu erhalten.

 

Ziel ist es vor Ort die lokalen Herausforderungen, aber auch Standortvorteile und Chancen, sowie die lokalen Stakeholder zu identifizieren und diese mit ins Boot zu holen. Der Ocean Summit bietet Bildungs- und Beteiligungs-Workshops für die Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung in der jeweiligen Stadt/Kommune an und erarbeitet gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort Konzept und einen Fahrplan, um Meeresschutzstadt zu werden. Dabei sollen auch bereits vorhandene Ideen und Konzepte gerne aufgegriffen und weitergetragen werden.

 

r die Hansestadt Lübeck könnten insbesondere folgende Fragen bei der Umsetzung herangezogen werden:

 

  • Welche lokalen/regionalen Stakeholder sind in der Region Lübeck ansässig? (z. B. Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer mit dem überregionalen “Hot Spot 28” Projekt, etc.)
  • Wie lassen sich diese in einem gemeinsamen regelmäßigen Austausch vernetzen?
  • Wie lässt sich maritimer Tourismus ökologischer/nachhaltiger gestalten?
  • Wie kann die „Meeresschutzstadt“ Thema für LTM oder TW sein?
  • Wie lassen sich die Themen Meer und Meeresschutz mit lokalem Bezug auf moderne Weise vermitteln, welche Bildungsangebote sind hier möglich?
  • Wie kann der Lübecker Hafen zum „Green Port“ werden?
  • Wie kann das Lübecker Umland, insbesondere die Landwirtschaft, zum Meeresschutz beitragen?

 

Projektbeginn war bereits Januar 2023. Die Letter of Intents sollten möglichst zeitnah eingereicht werden. Hier können sich neben der Verwaltung, die mit diesem Beschluss beauftragt wird, auch einzelne Fraktionen oder Einwohner*innen beteiligen.

 

  1.                Ausgangssituation:

 

Zurzeit existiert keine kommunale Strategie zum Schutz der Lübecker Bucht.

 

Wenn der Antrag jetzt nicht angenommen wird, verpasst Lübeck die Chance, von Erfahrungsaustausch und Vernetzung im Bereich Meeresschutz zu profitieren.

 

  1.                Personal- und Finanzressourcen

 

r die Ausführung des Beschlusses werden keine finanziellen Mittel benötigt. Sollte die Stadt im Auswahlverfahren berücksichtigt werden, werden evtl. anfallende Kosten dem Finanzausschuss vorgelegt.


 


Anlagen