Vorlage - VO/2023/12448  

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis "Sicherer Hafen" eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird, da sie nicht nur den universell geltenden Menschenrechten entgegensteht, sondern diese massiv verletzt.
 

Am 08. Juni 2023 hat die Bundesregierung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. GEAS steht dem Grundgedanken und Wertekanon der Städte „Sicherer Hafen“ und somit auch der Lübecker Bürgerschaft entgegen, die sich am  27.09.2018 zum Sicheren Hafen erklärte. Daher ist es zielführend, eine gemeinsame Initiative der „Sicherer Hafen“-Städte anzustoßen, um gemeinsam die GEAS-Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Da die GEAS-Reform und der damit verbundene massive Abbau von Menschenrechten immer wieder auch mit der Überlastung der Kommunen begründet wird, sehen wir uns in der Pflicht, als Bürgerschaft gemeinsam mit dem Bürgermeister der Bundesregierung klarzumachen, dass die angespannte Situation in den Kommunen kein Vorwand sein darf, ein solches menschenrechtswidriges Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Wie bereits erwähnt, hat sich die Hansestadt Lübeck 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist Mitglied im Städtebündnis „Sicherer Häfen“. Damit haben wir, mit großer Mehrheit, zum Ausdruck gebracht, solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke und Menschen auf der Flucht zu sein.

In der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“ (vgl. https://staedte-sicherer-haefen.de/wp-content/uploads/2021/06/Potsdamer-Erklaerung-der-Staedte-Sicherer-Hae-fen_2021.pdf ), die der Bürgermeister der Hansestadt (basierend auf dem Bürgerschaftsbeschluss, Lübeck wird „Sicherer Hafen“ von 2018) unterzeichnet hat, fordert das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die Bundesregierung auf, die Kommunen bei der praktischen zusätzlichen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen. Des Weiteren wird ein rechtsstaatlicher Verteilungsmechanismus für Schutzsuchende gefordert. Die geplante Reform des GEAS verhöhnt diese Forderungen. Es wirkt gegen das Engagement Lübecks und vieler weiterer Kommunen, die für eine humane Asylpolitik streiten.