Vorlage - VO/2022/11241-01  

Antrag:

Die Verwaltung möge Vorschläge machen, was - neben Geschwindigkeitsüberwachungen - für Maßnahmen erfolgen können, um „Raser“ in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen nachhaltig zu entschleunigen. (Erfolgreiche Beispiele aus der Hansestadt Lübeck bitte anführen.)

Die Verwaltung möge die Frage beantworten, unter welchen Voraussetzungen solche zusätzlichen Maßnahmen erfolgen können oder müssen (z.B. xx Prozent der Fahrzeuge fahren in der Straße xy zu schnell oder xx Prozent der Anwohner*innen fordern zusätzliche Maßnahmen).

Begründung:

Es ist zu beobachten, dass dort, wo der Straßenbelag in Wohngebieten neu asphaltiert und begradigt wurde, die Geschwindigkeit etlicher Pkw zum Teil erheblich über die erlaubte ansteigt (Beispiel: Brockesstraße in St. Lorenz Nord). Da es nicht zielführend sein kann, überall Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, suchen wir nach nachhaltigen, ggf. baulichen Möglichkeiten, damit vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 17.01.2023 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 6.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  1 Stimme

Gegen den Antrag:  11 Stimmen

Enthaltungen:   2 Stimmen

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich eine Ablehnung des Antrags.

Der Bauausschuss (federführend) hat sich in seiner Sitzung am 20.02.2023 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 4.2 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  4 Stimmen

Gegen den Antrag:  9 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich eine Ablehnung des Antrags.