- Auf welcher Faktenbasis erfolgte dieser Vorschlag an die Bürgerschaft?
a) Lassen sich im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) grundsätzlich die aktuellen Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Alten- und Pflegeheims (APH) erfüllen?
Hier wird auf den Bericht VO/2023/11852 verwiesen.
i) Wenn nein, in welchen Punkten nicht und warum nicht?
Siehe Antwort zu 1a)
ii) Wenn ja, wie viele Plätze können dort dauerhaft unter Berücksichtigung dieser Mindestvoraussetzungen angeboten werden?
Siehe Antwort zu 1a)
b) Welche Investitionen sind im HGH für einen dauerhaften Weiterbetrieb eines APH notwendig? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Brandschutz, Sanitär, Haustechnik, energetische Sanierung, bauliche Anpassungen und ggf. anderen Bereichen.
Es liegt eine grobe Kostenschätzung über 30 Mio. € vor.
Zur Ermittlung konkretisierter Zahlen ist im Rahmen der Planung mindestens die Leistungsphase 2 abzuschließen. Voraussichtlich im Sommer 2023 liegen hierfür die Informationen vor.
c) Welche Kosten entstehen in einem APH nach Sanierung im HGH ggü.
i) den heutigen Kosten im HGH?
Zu verschiedenen Kostenszenarien die Investition betreffend enthalten die Tabellen gemäß Anlagen Mietkosten aus Sicht des Vermieters und refinanzierbare Mietkosten aus Sicht des heutigen Nutzers.
ii) den heutigen Kosten in den anderen Häusern der SIE?
Die Frage kann so einfach nicht beantwortet werden. Refinanzierbare Mieten werden individuell für jedes einzelne Haus verhandelt und an die Bewohnenden weitergegeben. Abhängig vom jeweiligen Wert für Instandhaltung und Investition (oder Miete) und der Platzzahl ergibt sich der Kostenanteil für die Bewohnenden. Ein direkter Vergleich der SIE Häuser untereinander muss auch die Kostenanteile für den jeweiligen Personalstamm und Nahrungsmitteleinkauf berücksichtigen.
iii) den in den Neubauten der SIE geplanten Kosten (bitte für diese Vergleichsrechnung heute realistische Baukosten von 180.000 € pro Platz ansetzen)?
Zurzeit können nur Annahmen über die Höhe der Baukosten getroffen werden. Für die strategische Neuausrichtung der SIE wurden Investitionskosten auf Basis eines verhandelbaren Investitionskostensatzes gerechnet. Dieser Ansatz gibt die maximal verhandelbaren Investitionskosten vor. Soweit die tatsächlichen „Baukosten“ höher sind als der verhandelbare Wert wird die Immobilie unrentabel. Zum Vergleich wurden bei der strategischen Neuausrichtung reale Vorhaben und zusätzlich Planannahmen als „Gegenprobe“ gerechnet. Abhängig von der realisierten Platzzahl, die wiederum vom Zuschnitt des Grundstücks anhängig ist, wurde der verhandlungsfähige Maximalbetrag eingehalten. Die SIE wird keine Planung realisieren, die erkennbar unrentabel ist.
Bitte jeweils je Platz und Monat angeben und, wenn möglich, die Gründe der Differenzen getrennt ausweisen.
Jedes Pflegegebäude ist abhängig von Platzzahl und Miet- oder Investitionskosten differenziert zu betrachten.
iv) Welche Investitionen sind für eine Nutzung des HGH notwendig als Verwaltungsstandort/Bürogebäude?
Da dafür kein Planungsauftrag vorliegt, können keine Angaben gemacht werden.
Bitte einzeln aufschlüsseln nach Brandschutz, Elektrik, Heizung, Wasser/ Sanitär, energetische Sanierung, bauliche Anpassungen, Inneneinrichtung und ggf. anderen Bereichen. Falls bereits Kalkulationen für andere Nutzungsarten des HGH vorliegen, bitte diese auch jeweils einzeln angeben.
Entfällt
v) Welche Leerstandsdauer erwartet die Verwaltung bis nach vorgeschlagener Schließung des HGH im Sept. 2023 Umbau und Sanierung für eine Umnutzung beginnen kann?
Unabhängig von der künftigen Nutzung ist von einer mehrjährigen Sanierungs- bzw. Umbauphase auszugehen.
- Welche rechtlichen Einschränkungen und Risiken bestehen bei Umsetzung des Verwaltungsvorschlages bzgl. der Umnutzung des HGH aufgrund des Stiftungszweckes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital?
Ein konkretisierter Nachnutzungsvorschlag der Verwaltung liegt hier noch nicht vor. Hier sei auf den oben angeführten Bericht zu 1a) verwiesen.
Unabhängig von der Nutzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht gefährdet werden. Die Zustimmung der Stiftungsaufsicht des LandesSH sowie des Finanzamtes ist in jedem Fall Voraussetzung.
- Hat der Bürgermeister bereits Anfang Juni 2022 entschieden, die Planungen (inkl. Kostenkalkulation) für einen dauerhaften Weiterbetrieb des APH im HGH zu stoppen?
Durch die grobe Kostenschätzung und damit der Auswirkungen auf die SIE in Verbindung mit der drohenden Nutzungsuntersagung durch die Bauordnung wurde das Vorhaben in die Prüfung der weiteren Verfahrensschritte gegeben. Es wurde hier naturgemäß die Notwendigkeit gesehen, die Gremien über diese wichtige Angelegenheit nach Aufbereitung des Sachverhalts zu unterrichten. Unabhängig davon wurden die Planungen fortgesetzt.
a) Wenn nein, wann wurden die Planungen gestoppt?
Siehe Antwort zu 3)
b) Wann wurde die Bürgerschaft und ihre Gremien darüber informiert? Wenn nicht, warum nicht?
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales 17.11.2022
Hauptausschuss am 22.11.2022
Bürgerschaft am 24.11.2022 durch Vorlage VO/2022/11544
- Auf Anfrage im Hauptausschuss nach einem Sachstand zum Brandschutz im HGH antwortete der Bürgermeister Ende September 2022 schriftlich:
“Momentan erfolgt die Erarbeitung einer Kostenzusammenstellung im Sinne einer Machbarkeitsstudie. In enger Absprache mit der Bauaufsicht und der Feuerwehr wird parallel ein Interimskonzept erarbeitet, welches den sichere Weiterbetrieb bis zu einer ggf. möglichen Umsetzung von Maßnahmen sicherstellt.”
Welche Kosten wurden noch nach Ende September 2022 für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen (und parallel zur Erarbeitung eines Interimkonzeptes) zusammengestellt? Bitte einzeln aufführen.
Das Interimskonzept wurde erforderlich, um überhaupt eine sofortige Nutzungsuntersagung abzuwenden (hier sei verwiesen auf den oben genannten Bericht). Im Rahmen des Interimskonzeptes wurden Maßnahmen ergriffen (u. a. Brandwachen), um den Weiterbetrieb bis zum 30.09.2023 sicher zu stellen. Gleichzeitig erfolgt die weitere Bearbeitung der Planungen für die Gesamtmaßnahme der Sanierung.
- In der Vorlage zur Strategischen Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (VO/2022/11544) heißt es:
„Es ist vorgesehen, keine neuen Bewohner:innen am Standort HGH aufzunehmen.”
a) Gilt dieser Aufnahmestopp bereits? Wenn ja,
i) seit wann?
Seit dem 06.04.2022 und nach Bestätigung durch die Verwaltungsleitung seit dem 10.06.2022
ii) wann wurde dies der Bürgerschaft und ihren Gremien mitgeteilt?
Wenn nicht, warum nicht?
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales 17.11.2022
Hauptausschuss am 22.11.2022
Bürgerschaft am 24.11.2022 durch die Vorlage VO/2022/11544
iii) Wann wurde die/der letzte Bewohner*in im HGH aufgenommen?
Am 10.03.2022
