Vorlage - VO/2023/11877  

Betreff: 142. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Moisling Süd - abschließender Beschluss
Bebauungsplan 21.09.00 - Moisling Süd/ Solarpark - Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Schröder, Ulrike
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
06.03.2023 
82. Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.03.2023 
33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.03.2023 
78. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.03.2023 
39. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1A_Prüf- u. Abwägungsbericht zur 142. FNP-Änderung
Anlage 1B_Prüf- u. Abwägungsbericht zum B-Plan 21.09.00
Anlage 2_Ausschnitt des Teilbereiches der Änderung aus dem FNP
Anlage 3_142. Änderung des FNP
Anlage 4 _Begründung zur 142. Änderung des FNP
Anlage 5_B-Plan 21.09.00
Anlage 6_Teil A - Planzeichnung mit Legende zum B-Plan 21.09.00
Anlage 7_Teil B - Text B-Plan 21.09.00
Anlage 8_Begründung zum B-Plan 21.09.00

Beschlussvorschlag

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes 21.09.00  Moisling Süd/ Solarpark abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die 142. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 21.09.00  Moisling Süd/ Solarpark in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.

6. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.


 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmung

1.300 Recht

Keine rechtlichen Bedenken

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

Zustimmung

3.370 Feuerwehr

Zustimmung

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

Zustimmung

3.700 Entsorgungsbetriebe

Zustimmung

3.820 Stadtwald

Zustimmung

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

Zustimmung

5.660 Stadtgrün und Verkehr

Zustimmung

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch  die Bauleitpläne nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

X

Ja Begründung:

 

 

Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Umweltbericht, Kap.6).

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 


Begründung

 

Siehe Anlagen 4 und 8
 


Anlagen

 

1A: Prüf- und Abwägungsbericht zur 142. Änderung Flächennutzungsplan

1B: Prüf- und Abwägungsbericht zum B-Plan 21.09.00

2: Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich der 142. FNP-Änderung

3: 142. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss

4: Begründung zur 142. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss

5: Bebauungsplan 21.09.00, Fassung zum Satzungsbeschluss  (Planoriginal)

6: Teil A - Planzeichnung mit Legende  (DIN-A3-Druckfassung)

7: Teil B - Text  (DIN-A4-Druckfassung)

8: Begründung zum Bebauungsplan 21.09.00, Fassung zum Satzungsbeschluss

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1A_Prüf- u. Abwägungsbericht zur 142. FNP-Änderung (330 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 1B_Prüf- u. Abwägungsbericht zum B-Plan 21.09.00 (403 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2_Ausschnitt des Teilbereiches der Änderung aus dem FNP (518 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3_142. Änderung des FNP (502 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 4 _Begründung zur 142. Änderung des FNP (2016 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 5_B-Plan 21.09.00 (1823 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 6_Teil A - Planzeichnung mit Legende zum B-Plan 21.09.00 (1260 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 7_Teil B - Text B-Plan 21.09.00 (156 KB)    
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 8_Begründung zum B-Plan 21.09.00 (15035 KB)