Vorlage - VO/2022/11736  

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird in der geänderten Fassung beschlossen.
 

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 25.08.2022 die VO2022/11108 in der Fassung des Hauptausschusses (VO2022/11108-01) geändert beschlossen.

Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die nachfolgend beschlossenen Änderungen der Richtlinien für die Einwohnerfragestunde in die Geschäftsordnung einzuarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

-  Die Einwohnerfragen sollen nicht nur schriftlich sondern auch per E-Mail eingereicht

 oder zu Protokoll gegeben werden können.

-  Die Einwohnerfragen und die entsprechenden Antworten sind auf der Internetseite  der Stadt zu veröffentlichen.

- Sofern eine Einwohnerfrage nicht zugelassen wird, erhalten die Fraktionen und die  Fragestellenden eine Information darüber  mit entsprechender Begründung.
 

Neufassung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft inklusive der Richtlinien für die Einwohnerfragestunde