Vorlage - VO/2022/10980-07  

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort bei einem Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen Wohnbauvorhaben mit mehr als 4 Wohneinheiten realisiert werden bzw. bei der Aufstellung von Bauleitplänen für neue Wohnbau-, Mischgebiets- und Gewerbe-/ Industrieflächen eine vertragliche Verpflichtung zur Errichtung von einer Ladesäule mit mindestens zwei Ladepunkten für Elektrofahrzeuge je 4 neue Wohneinheiten bzw. je 10 Betriebsmitarbeiter*innen zu gewährleisten.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans, im Teilgutachten Elektromobilitätskonzept den Bedarf der Ladeinfrastruktur auf den durch den Bund in Aussicht gestellten Ausbauzielen der Elektromobilität auszulegen. Dieses bedeutet für Lübeck ein aufgerundetes Ziel von 2.700 Ladepunkte bis 2030.

3. Auf Basis des beschlossenen Zieles von 300 Ladepunkten bis Anfang 2022 und 2.700 Ladepunkte bis 2030 ergibt sich bei linearem Hochlauf ein Ziel von 600 Ladepunkten bis Anfang 2023 und 900 bis Anfang 2024. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass diese Zwischenziele erreicht werden. Dafür sind ggf. die vorhandenen Haushaltsmittel aufzustocken.

Begründung:

Die Verwaltung hat das vom Bauausschuss der Bürgerschaft beschlossene Ziel, 300 öffentlich verfügbare Ladesäulen für E-Mobilität bis Anfang 2022 in Lübeck aufgestellt zu haben, mit nur 94 Ladesäulen deutlich verfehlt. Auch die im o.a. Bericht erwarteten 275 Ladepunkten bis Ende 2023 verfehlen das dann geltende, lineare Zwischenziel von über 500 Ladesäulen auf Basis des beschlossenen Zieles von 2.000 Ladesäulen bis 2030.

Enttäuschend ist vor diesem Hintergrund, dass bisher weder die im Haushalt 2022 bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000 € zumindest in Teilen verausgabt, noch das im Juni 2020 beschlossene Konzept innerhalb von zwei Jahren erstellt werden konnte. Angesichts der für den Hochlauf der E-Mobilität zentralen Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen für KfZ-Besitzer ohne eigenen Stellplatz ist ein derartiger Fortschritt in der Hansestadt Lübeck nicht ausreichend.

Wegen der Bedeutung dieses Themas für den Klimaschutz hat sich auch die Ampelkoalition im Bund ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen fahren. Dafür bedarf es als Mindestziel den 2019 durch die vorhergehende Bundesregierung beschlossenen „Masterplan Ladeinfrastruktur“, ein Ausbauziel bis 2030 von 1 Million Ladepunkten bundesweit, für Lübeck lässt sich hier eine Anzahl von ca. 2.700 öffentlich zugänglichen Ladepunkte ableiten.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.10.2021 mit dem Antrag unter TOP 4.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 5 Stimme

Gegen den Antrag:  8 Stimmen

Enthaltungen:  1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.