Vorlage - VO/2022/11495-02  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vilefalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen, FDP Fraktion: AT - Stelle für Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela  Geschäftsstelle der Fraktion Vielfalt
   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
   Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2022 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
01.11.2022 
28. Sitzung des Ausschusses für Soziales zurückgestellt   
29.11.2022 
29. Sitzung des Ausschusses für Soziales zurückgestellt   
Hauptausschuss zur Vorberatung
08.11.2022 
71. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
06.12.2022 
73. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Vollzeitstelle "Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus" im FB2, konkret in der Stabstelle Integration, zu errichten, oder mindestens die vorhandene Stelle zur Koordinierung des kommunalen Programms zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. entsprechend auf eine ¾-Stelle mit 29,25 Stunden zum 1. Januar 2023 aufzustocken.

 

Aufgaben sind die Entwicklung und langfristige Begleitung eines strategischen Handlungsprogramms gegen Rassismus und Diskriminierung, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit mit verwaltungsintern sowie -extern am Thema arbeitenden Akteur:innen, u.a. zum Aufbau von Netzwerkstrukturen und Ausrichtung der gemeinsamen Tätigkeiten sowie die Implementierung geeigneter Instrumente bzw. Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung.


 


Begründung

Antirassismus* und Antidiskriminierung sind Querschnittsaufgaben für die Lübecker Stadtverwaltung, sowie bspw. "Klimaschutz" als auch "Integration & Teilhabe". Das bedeutet, dass es notwendig ist, dass eine gut ausgestattete Koordinierungsstelle diese Aufgabe systematisch und inhaltlich koordiniert. Zu dieser Erkenntnis ist die Steuerungsgruppe Integration in den vergangenen Sitzungen gekommen.

 

Die zur Zeit 9,25 Wochenstunden in der Stabsstelle Integration, zur Koordinierung des kommunalen Programms zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V., sind als erster Anfang zu werten. Zur Koordination einer gesamtstädtischen Strategie, in enger Zusammenarbeit mit weiteren an diesem Querschnittsthema arbeitenden (Fach-)Bereichen, sind weitere personelle Ressourcen zwingend erforderlich. Die inhaltliche Nähe zu der Aufgabe "Integration & Teilhabe" legen es nahe, dass diese Stelle im FB2, konkret in der Stabstelle Integration, anzusiedeln ist.

 

* In diesem Zusammenhang sollte die Arbeitsdefinition von Rassismus jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, "Rasse", Hautfarbe, "Abstammung" oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung (z.B. antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus gegen Geflüchtete, Rassismus gegen Schwarze Menschen usw.) umfassen.

 

Mit der ethnischen Herkunft wird die Zuordnung eines Menschen zu einer Gruppe von Personen bezeichnet, die zum Beispiel sozial, kulturell oder historisch eine Einheit bilden oder durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit verbunden sind.

 

(Quelle: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/ethnische-herkunft-rassismus/ethnische-herkunft-rassismus-node.html)

 


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11495-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vilefalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen, FDP Fraktion: AT - Stelle für Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
2022/11495-02-01   Zusammenlegung der Stabsstellen Integration - Koordinierung Flüchtlingsarbeit und Koordinierung Ehrenamt zum 01.01.2024   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Bericht öffentlich