Vorlage - VO/2022/11326-01  

Die Bürgerschaft hat am 25.08.22 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Aufgabenkritik als Teil der Haushaltsplanung wieder aufzunehmen, um einem weiteren Anstieg der Personalkosten entgegen zu wirken.

Ziel der Aufgabenkritik ist, dass Personalzuwächse, die durch die Übernahme neuer Aufgaben entstehen, durch die Reduktion von überkommenen Aufgaben mindestens kompensiert werden.

Der Bürgermeister möge bis zur Sitzung für die Aufstellung des Haushalts 2023 berichten, wie der Prozess der Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung verankert wird. In der Folge soll die Berichterstattung über die Fortschritte der Aufgabenkritik im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.“
 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.09.22 zu TOP 6.2 mit dem Antrag befasst und diesen mehrheitlich (1 Ja-Stimme, 2 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.