Vorlage - VO/2022/11326  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Aufgabenkritik als Teil der Haushaltsplanung wieder aufzunehmen, um einem weiteren Anstieg der Personalkosten entgegen zu wirken.

Ziel der Aufgabenkritik ist, dass Personalzuwächse, die durch die Übernahme neuer Aufgaben entstehen, durch die Reduktion von überkommenen Aufgaben mindestens kompensiert werden.

Der Bürgermeister möge bis zur Sitzung für die Aufstellung des Haushalts 2023 berichten, wie der Prozess der Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung verankert wird. In der Folge soll die Berichterstattung über die Fortschritte der Aufgabenkritik im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.
 

Auf Antrag der Fraktionen CDU, BfL, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bürgerschaft am 26. November 2015 den Bürgermeister zur Erstellung eines Konzepts für die beschlossene Aufgabenkritik aufgefordert.

Bis zum Jahr 2019 war die Aufgabenkritik Teil der Haushaltsaufstellung (Haushaltsverfahren / Eckwerte 2020). Für die Haushalte der Jahre 2021, 2022 und 2023 war die Aufgabenkritik ausweislich der Eckwerteberichterstattung nicht mehr Bestandteil der Haushaltsplanung. Sie sollte angesichts des Stellenaufwucheses der vergangenen Jahre wieder aufgenommen werden.