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Vorlage - VO/2022/11299-04  

Betreff: DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11299
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2022 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag, die durch die Energiekrise und Gasumlage erhöhten Kosten als angemessen erstattet.

 

Begründung

Gemäß Anlage 1 der Richtlinie gehört zur laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen "die Erstattung der angemessenen Sachkosten".

Die laufende Geldleistung bildet die gestiegenen Kosten nicht ab.


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11299   Haushalt 2023   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/11299-01   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2022/11299-04   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
2022/11299-04-01   Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2022/11299-04 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
2/11299-04-01-01   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsantrag von Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2022/11299-04 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten   4.513 - Jugendarbeit   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2022/11299-05   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: 9-Euro-Ticket für Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2022/11299-07   BM Antje Jansen (GAL) Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Stadtwald Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Blanko
VO/2022/11299-08   Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Lübeck wird stillfreundliche Stadt   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11299-09   BM Antje Jansen (GAL), Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Lübeck klimaneutral bis 2035   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Blanko
VO/2022/11299-10   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/11299-11   Fraktion VIELFALT!: Haushaltsbegleitbeschluss/Prüfantrag zu VO/2022/11299   Geschäftsstelle der Fraktion Vielfalt   Antrag der Fraktion Vielfalt
VO/2022/11299-12   Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Sanierung Dom-Schule - Empfehlung des Schulausschusses folgen   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11299-13   Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Radweg Travemünde - Brodten   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11299-14   Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Personalstelle Frauenbüro   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11299-15   Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Skatepark in Travemünde und Planung für eine weitere Anlage in einem der Lübecker Stadtteile   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11299-16   Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Verzicht auf Ausschüttung durch die städtische Grundstücksgesellschaft Trave mbH   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11299-17   AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2022/11299-18   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2022/11299-19   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Umwidmung von Budgetmitteln vom Hafen zugunsten der Stadt   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2022/11299-21   Antrag Beirat für Senior:innen zum Haushalt 2023 - Nr. VO/2022/11299 TO 9.8   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2022/11299-22   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2022/11299-23   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Skateanlage in Travemünde   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion