Vorlage - VO/2022/11312  

Um die in der Pandemie erkannten digitalen Defizite im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu beheben werden durch das Bundesministerium für Gesundheit europäische Fördergelder mit immensen Umfang zur Verfügung gestellt. Um zukünftig die Aufgaben im Gesundheitsamt Lübeck noch besser digital zu unterstützen, können von der Hansestadt Lübeck hierzu bis zu 1,1 Mio. Euro beantragt werden.

Der finale Antrag wurde am 18.07.2022 im Gesundheitsamt fertiggestellt. Da der Projektantrag außerhalb der bisherigen Haushaltsplanung erfolgte, liegt die Zuständigkeit beim Hauptausschuss. Durch die verkürzte Antragsfrist bis zum 01.08.2022 und die Sommerpause des Hauptausschusses musste eine Eilentscheidung gem. § 65 (4) GO durch den Bürgermeister getroffen werden.
 

Siehe Begründung Eilentscheidung - Anlage 1
 

Anlage 1 - Begründung Eilentscheidung

Anlage 2 - Finanzielle Auswirkungen

Anlage 3 – Anordnung Eilentscheidung BGM

Anlage 4 – inhaltliche Ausgestaltung