Vorlage - VO/2022/11145-01  

Betreff: FDP: Änderungsantrag zu VO/2022/11145: Ausweitung des Busverkehrs im Rahmen des Stationsneubaus Lübeck-Moisling an der Bahnstrecke Lübeck - Hamburg
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11145
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

 

1. Die Beauftragung wird zunächst auf 15 Monate befristet.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach 12 Monaten eine Evaluierung vorzulegen, die das Angebot hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit untersucht und insbesondere einen Vergleich zur Wirtschaftlichkeit der Angebote des Stadtverkehrs im Übrigen vornimmt. Auf dieser Grundlage soll die Bürgerschaft über eine mögliche Fortsetzung der Beauftragung entscheiden.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, welche Strategie er bei der Finanzierung des ÖPNV in Lübeck verfolgt, insbesondere welchen Anteil eine Finanzierung im Stadtwerke-Verbund über den Haushalt und über Erlöse künftig übernehmen soll. Der Bürgermeister möge im Rahmen des Berichts auch darlegen, welche Schritte er zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bzw. des Kostendeckungsgrads künftig ergreifen wird, um zusätzliche Risiken für den städtischen Haushalt abzuwenden.


 

 


 


Begründung


 

 

 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11145   Ausweitung des Busverkehrs im Rahmen des Stationsneubaus Lübeck-Moisling an der Bahnstrecke Lübeck - Hamburg   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/11145-01   FDP: Änderungsantrag zu VO/2022/11145: Ausweitung des Busverkehrs im Rahmen des Stationsneubaus Lübeck-Moisling an der Bahnstrecke Lübeck - Hamburg   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion