Vorlage - VO/2022/11079  

Betreff: Anfrage des AM Herwig Alt (AfD): Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Lübecker Häfen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Entscheidung
13.06.2022 
31. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zurückgestellt   
12.09.2022 
33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zurückgestellt   
14.11.2022 
34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Kenntnis genommen / ohne Votum     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zu berichten, welchen Anteil die Russland-Verkehre am Umschlag in den Lübecker Häfen vor dem Ukraine-Krieg hatten, welchen Anteil diese zurzeit haben und wie deren weitere Entwicklung vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen eingeschätzt wird.

Sollten diese Sanktionen zu einem merklichen Rückgang des Umschlagvolumens in den Russland-Verkehren geführt haben oder sind diese zukünftig zu erwarten, wird gefragt, durch welche Maßnahmen dieser Ladungsausfall substituiert werden soll.
 


Begründung

Der derzeitige Ukraine-Krieg stellt u.a. auch unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen. Vermutlich werden die damit einhergehenden Veränderungen auch längerfristig Bestand haben.

Daher ist es wichtig, sich auf diese seitens der Hansestadt so schnell wie möglich proaktiv einzustellen, um Schaden von unserer Wirtschaft und damit von unserer Stadt abzuwenden. Hierzu muss auch die Verwaltung der Hansestadt aktiv werden.

Dieses kann geschehen, z.B. durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Importterminals für synthetische Kraftstoffe wie z.B. E-Fuels, Wasserstoff, etc., mit dem Ziel der Reduzierung der Öl- und Gasimporte, durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die existierenden Geschäftsbeziehungen, z.B. durch die Reduzierung von Auflagen und von Bürokratie sowie von zu entrichtender Gebühren etc..
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11079   Anfrage des AM Herwig Alt (AfD): Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Lübecker Häfen   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Anfrage
VO/2022/11079-01   Antwort der LPA auf die Anfrage des AM Herwig Alt (AfD): Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Lübecker Häfen   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Antwort auf Anfrage öffentlich