Vorlage - 9427-02-01-01-01  

Betreff: Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu 2020/09427-02-01
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
0/09427-02-01-01
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
25.02.2022 
30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Antrag von CDU und SPD wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzung in kursiv und fettgedruckt):

 

1. Ergänzung in „Standgebühren je laufender Meter“, zweiter Absatz:

 

Die Standgebühren sind künftig jährlich neu zu kalkulieren. Die Standgebühr pro laufenden Meter erhöht oder vermindert sich entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) des Statistischen Bundesamtes. Über weitere evt. Ermäßigungen entscheidet die Bürgerschaft.

 

2. In Organisation Markt „am Brink“ zweiter Spiegelstrich:

 

Das knappe Angebot an Parkplätzen und Fahrradbügeln ist zu erweitern durch Verlagerung aller Containerstellplätze auf Randflächen des Marktareals sowie eine Umwidmung der bisherigen Containerplätze in Kfz-Parkplätze und Fahrradbügelreihen.
 


Begründung

Zu 1. Auch am Brink fehlen Fahrradbügel für die vielen Leute, die umweltfreundlich mit dem Rad zum Einkaufen fahren.
 

Zu 2. Standgebühren: Die Händler beschicken die Wochenmärkte zum Teil bereits in der 4. Generation. Um ihnen und der Stadt eine langfristig planbare Basis zu geben, ist es sinnvoll, die jährliche Veränderung der Standgebühren an eine Wertsicherungsklausel, wie beispielsweise bei den Erbpachtgrundstücken, zu binden.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2020/09427   Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck   2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/09427-01   Änderungsantrag des AM Heike Stegemann (FDP) zu VO/2020/09427 Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09427-02   Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck   2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften   Beschlussvorlage öffentlich
2020/09427-02-01   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Bernhard Simon (CDU) und AM Peter Reinhardt (SPD) zu den Vorlagen VO/2020/09427-02, VO/2021/10105 und VO/2021/10209   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
0/09427-02-01-01   Interfraktioneller Änderungs- und Ergänzungsantrag von CDU + SPD zu den Vorlagen VO/2020/09427-02, VO/2021/10105 und VO/2021/10209   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
9427-02-01-01-01   Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu 2020/09427-02-01   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion