1. Welche Anträge auf Fördergelder hat die Hansestadt Lübeck auf Bundesebene (Ministerien des Bundes, Bundesbehörden, etc.) eingereicht, die bisher noch nicht entschieden worden sind? Wann wird jeweils mit einer Entscheidung gerechnet?
FB 2
2.280 – Liegenschaften
Für die Schlutuper Straße wurden Fördermittel bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Höhe von 30.000 EUR für die Machbarkeitsstudie „Kaltes Nahwärmesystem“ beantragt. Diese wurden auch schon bewilligt.
Aktuell läuft ein Aufstockungsantrag dazu für den Thermal Response Test in Höhe von 12.500 EUR. Hier wird noch auf die Bewilligung gewartet. Wir hoffen diese noch dieses Jahr zu erhalten.
FB 3
3.390 – Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Die Klimaschutzleitstelle hat die folgenden Förderanträge für andere Bereiche gestellt:
- für FB2 & 5: Aufstockungsantrag für das Energiekonzept Lauerhofer Feld (BAFA)
- für FB 5: Energiesparmodelle für Schulen (Klimaschutzinitiative)
Mit Entscheidungen wird im ersten Halbjahr 2022 gerechnet.
UNV hat zur Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ vom 22. Juli 2020, Förderbereich: 2.06 Potenzialstudien, folgenden Antrag gestellt:
- Einsatz geeigneter Klimaschutztechnologien zur Aerobisierung der ehemaligen
Siedlungsabfalldeponie Lohmühle in Lübeck
Mit einer Bewilligung wird im 1. oder 2. Quartal 2022 gerechnet.
FB 4
4.041.3 – Fachbereichsdienste, Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung
Es gibt einen Antrag auf Förderung des Bundesprogramms Pro Kindertagespflege, der vermutlich demnächst positiv beschieden wird, da bereits eine Bestätigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt.
4.041.7 – Lübecker Museen
Für das Provenienzforschungsprojekt der Völkerkundesammlung » Hanseaten als Kopfjäger? Sterbliche Überreste in der Lübecker Völkerkundesammlung« wurde am 14.12.2021 ein Antrag beim Deutschen Kulturgutverluste gestellt (Fördersumme 150.486 Euro, Entscheidung voraussichtlich im Mai 2022). Die Museen fungieren hier jedoch als Kooperationspartner, der offizielle Antragssteller ist das ZKFL (Zentrum für Kulturwissenschaftliche Forschung Lübeck).
4.403 – VHS
Es wurden Fördergelder gemäß Sozialdienstleister- Einsatzgesetz (SodEG) sowohl für Integrationskurse als auch für Berufssprachkurse beantragt. Entsprechende Bewilligungsbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen vor. Der Großteil der beantragten Summen ist eingegangen. Die aus der Fördersumme zu finanzierenden entsprechenden Zuschusszahlungen für BAMF-Kursleitungen als Ausgleich für ausgefallene Kursstunden sind erfolgt. SodEG-Abrechnungsbescheide stehen noch aus. Es ist davon auszugehen, dass eingegangene Beträge anteilig zurückzuzahlen sind.
FB 5
5.610 – Stadtplanung und Bauordnung
Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (Fördergeber ehem. BMI bzw. BBSR): Neugestaltung Beckergrube (5.610). Die erfolgreiche Aufnahme in das Förderprogramm erfolgte in 2021, der konkrete Förderantrag wurde inzwischen gestellt, mit einem Zuwendungsbescheid in im 1. Quartal 2022 zu rechnen.
5.651 – Gebäudemanagement
Aktuell wird vom Energiemanagement das laufende Fördermittelantragsverfahren für Einführung von Energiesparmodellen an Schulen (eine zu 100% geförderte und auf vier Jahre befristete EG11-Stelle) bearbeitet. Die Bewilligung des Antrags wurde von der PtJ für Dez. 2021 / Jan. 2022 prognostiziert.
Die Hansestadt Lübeck hat am 17.09.2021 einen Antrag zur Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in Form einer Projektskizze zur Umsetzung des „Innovationskontor.Lübeck“ eingereicht. Ende November 2021 erging die offizielle Information des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), dass sich die Hansestadt Lübeck für die Förderung des Projektes, in Höhe von 4.969.350,00 Euro qualifiziert hat. Mit der Aufnahmen in die 2. Phase des Antragsverfahrens sind die Kommunen aufgefordert, bis zum 28. Februar 2022 finale Zuwendungsanträge für die Förderung, auf Grundlage der eingereichten Projektskizzen und der den qualifizierten Kommunen in Aussicht gestellten Förderbeträge, zu stellen. Dieser wird zurzeit vom FB5 gemeinsam mit den Projektpartnern LTM und WiFö erstellt.
2. Welche Anträge auf Fördergelder auf Bundesebene werden aktuell von der Verwaltung erarbeitet, wann sollen sie eingereicht werden und wann wird jeweils mit einer Entscheidung gerechnet?
FB 2
2.280 – Liegenschaften
Es ist geplant für die Umsetzung der kalten Nahwärme weitere Fördermittel bei der BAFA zu beantragen. Die Höhe ist derzeit noch unklar und wird u.a. im Rahmen der Machbarkeitsstudie ermittelt. Die Antragstellung wird wahrscheinlich im Herbst/Winter 2022 erfolgen. Mit einer Förderzusage könnte dann im Frühjahr/Sommer 2023 gerechnet werden.
FB 3
3.390 – Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Sanierungsmanagement für das energetische Quartierskonzept Marli (KFW).
Mit einer Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2022 gerechnet.
Antrag für eine ergänzende Stelle des Klimaanpassungsmanagements im Rahmen der „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ des Z.U.G..
Dies gehört zum Förderschwerpunkt A „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“. Der Schwerpunkt soll hierbei insbesondere auf den Einbezug von privaten und gewerblichen Gebäudeeigentümer:innen liegen sowie der Öffentlichkeitsarbeit allgemein zum Thema Klimawandel / Klimaanpassung.
Der Antrag muss bis zum 31. Januar 2022 eingereicht werden. Eine Entscheidung wird voraussichtlich Ende des 2. Quartals 2022 erfolgen.
Alle weiteren von der unteren Naturschutzbehörde geplanten Förderprojekte werden aus Mitteln des Landes oder der EU finanziert.
FB 4
4.041.6 – Fachbereichsdienste, Jugendberufsagentur
Der FB 4 wird an der Interessenbekundung für das ESF-Plus Bundesprogramm "JUGEND STÄRKEN - Brücken in die Eigenständigkeit" teilnehmen und einen Antrag stellen.
4.041.7 – Lübecker Museen
Aktuell wird der jährliche Förderantrag an das BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) für Projekte der beiden Literaturhäuser erarbeitet. Die Antragsstellung erfolgt voraussichtlich im Januar, die Antragssumme wird etwa 286.000 Euro betragen. Mit der Bewilligung ist zum Sommer/Herbst zu rechnen.
4.401 – Schule und Sport
Der Bereich Schule und Sport beabsichtigt in diesem Jahr Bundesmittel in Höhe von ca. 10 Mio. Euro abzurufen. Das ist das Förderprogramm Basis-Digitalpakt Schule. Es handelt sich um ein bereits laufendes Programm (2019), welches noch bis 2024 andauert.
4.513 – Jugendarbeit
Derzeit gibt es keine Anträge auf Fördergelder, die von der Verwaltung erarbeitet werden. Dennoch gibt es im Bereich 4.513 das Projekt "Demokratie leben!". Dies ist ein Projekt mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Es gibt eine jährliche Förderung und somit muss auch jährlich ein Antrag gestellt werden. Die Projektlaufzeit ist vom 01.06.2021 bis 31.12.2024. Derzeit gibt es keinen offenen Antrag mehr.
FB 5
5.691 - Lübeck Port Authority
Antragsstellung für 3.Quartal 2022 für 552001.821 – Bahnhof Skandinavienkai, Erneuerung Gleis 11. Hier wird eine Entscheidung bis April 2023 erwartet.
Zwei Maßnahmen zur Erneuerung der Weichen am Konstinkai hängen von generellen Entscheidungen zum Gesamtprojekt Konstinkai ab, weswegen unklar ist, ob und wenn ja wann Anträge gestellt werden.
5.651 - Gebäudemanagement
Im Standesamt wird geplant, den Altbau - die Lindesche Villa - als nationales Denkmal zu erheben und entsprechende Fördermittel auf Bundesebene zu beantragen. Ein umfangreiches bauhistorisches Gutachten und eine restauratorische Voruntersuchung liegen inzwischen vor. Das Projekt soll in der weiteren Planung durch Fachrestaurator:in und Bauhistoriker gutachterlich begleitet werden. Eine Beantragung von Bundesfördermitteln kann aber erst nach Fertigstellung der EW-Bau / mit Vorlage eines denkmalpflegerischen Sanierungskonzeptes erfolgen, frühestens Mitte 2022.
Energiemanagement: Im Rahmen der geplanten Ausschreibungen der geförderten Energetischen Sanierungsfahrpläne für städtische Gebäude werden die Bundes-Förderanträge von den jeweiligen zu beauftragenden Dienstleistern beantragt.
Förderantragstellung auf Bewilligung von Bundesmitteln aus dem Denkmalpflege-programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für das Projekt Sanierung Museum Behnhaus / Drägerhaus.
Für 2022:
Antragsstellung: 28.10.2021
Förderung: 178.225,00 €
Entscheidung: Juli 2022
Für 2023:
Antragsstellung: Oktober 2022
Förderung: 411.654,00 €
Entscheidung: Juli 2023
Für 2024:
Antragsstellung: Oktober 2023
Förderung: 322.774,00 €
Entscheidung: Juli 2024
Für die Sanierung des Theaters ist die Teilnahme am Förderprogramm für investive Kulturmaßnahmen vorgesehen. Derzeit ist nur eine formlose Anfrage gestellt mit dem Ziel einer Förderung in Höhe von 4,5 Mio €. Eine Rückmeldung zur Anfrage wird 2022 erwartet. Der eigentliche Förderantrag kann erst mit fertiger Entwurfsplanung und Kostenberechnung eingereicht werden (voraussichtlich Anfang 2024).
Nur informell:
FB 2
2.530 - Gesundheitsamt
Landeszuwendungen:
- 374.904,37 Euro – Personelle Unterstützung Corona-Team
- 181.021,00 Euro – Periodische Prävalenzerhebung , Sars-Cov-2 Teststrategie an Lübecker Kitas, Grundschulen und Gymnasien
- 374.904,37 Euro – Zuwendung für Personal zur Kontaktnachverfolgung / Nachverfolgung Infektionsketten
- 440.375,26 Euro – Personalsaufwuchs Gesundheitsamt
- 119.912,10 Euro – Förderung der technischen Modernisierung der Gesundheitsämter
FB 5
Für die brandschutztechnische Sanierung des Rathauses und des Rathaushofes ist die Teilnahme am Förderprogramm "städtebaulicher Denkmalschutz" städtebauliche Gesamtmaßnahme "Altstadt" der Hansestadt Lübeck vorgesehen. Derzeit wird die Förderunterlage zur Einreichung in Kiel vorbereitet. Es wird mit Kosten von ca. gesamt 15 Mio. gerechnet. Gemäß der Annahme, dass die davon förderfähigen Kosten sich auf ca. 70 % belaufen, wird bei einem 20 %igen Eigenanteil, auf eine Förderung von 8,4 Mio. gehofft. Nach Einreichung der Förderunterlage im 2.Quartal 2022 wird eine Rückmeldung zur Anfrage spätestens Ende 2022 erwartet.
