Vorlage - VO/2021/10515  

Die Abwicklung des Projektes Nordtangente wurde mit der Prüfung des Schlussverwendungsnachweises für die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Lübeck, im Jahr 2021 beendet.

Diesen Projektabschluss nimmt der Bereich Stadtgrün und Verkehr zum Anlass, um die Gremien der Hansestadt Lübeck über das finanzielle Projektergebnis zu informieren.

1 Einleitung

Nachdem seit Februar 2021 der Prüfvermerk des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Lübeck, zum Schlussverwendungsnachweis der Nordtangente über die GVFG-/FAG-Förderung vorliegt und das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein im Juni 2021 diesen Schlussverwendungsnachweis als Verwendungsnachweis für die Sonderbedarfszuweisungen des Landes Schleswig-Holstein ebenfalls anerkannt hat, ist das Projekt Nordtangente abgeschlossen. Aus diesem Anlass wird hiermit den städtischen Gremien das finanzielle Ergebnis des Projektes mitgeteilt und ein kurzer tabellarischer Überblick über den zeitlichen Ablauf des Projektes gegeben. Auf Details wie in früheren Sachstandsberichten zur Nordtangente wird bewusst verzichtet, soweit sie nicht die Finanzierung der Nordtangente betreffen.

2 Förderung durch das Land Schleswig-Holstein

2.1 GVFG-/FAG-Förderung

Die Nordtangente wurde vom Land Schleswig-Holstein (Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr) gem. Zuwendungsbescheid vom 03.12.2000 mit der Höchstförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), das heißt mit 75% und 10% der zuwendungsfähigen Kosten, gefördert.

Den Abschluss des Gesamtprojektes Nordtangente bildete der Schlussverwendungsnachweis über die zweckgemäße Verwendung der erhaltenen GVFG-/FAG-Förderung. Er konnte erst erstellt werden, nachdem alle Ausgaben für die Nordtangente getätigt und die Rückzahlungen Dritter erfolgt, sowie die Anliegerbeiträge erhoben worden waren.

Der Schlussverwendungsnachweis umfasst neben einem Bericht und Erläuterungen/Begründungen der Abweichungen vom Finanzierungsantrag die Abrechnung aller Ausgaben für die Nordtangente, die über einen Zeitraum von rd. 30 Jahren angefallen sind. Beim Aufstellen des Schlussverwendungsnachweises war für alle rund zweitausend Rechnungen die Aufteilung in zuwendungsfähige, tlw. zuwendungsfähige und nichtzuwendungsfähige Kosten vorzunehmen.

Mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck, wurde 2011 vereinbart, wegen des Umfanges des Schlussverwendungsnachweises, des nicht abschätzbaren Fertigstellungsdatums der Nordtangente und der Einschaltung des Eisenbahnbundesamtes durch den Fördergeber, für den Teil Gleisbau die Abrechnung für bereits fertiggestellte Bauabschnitte vorzuziehen. Vorgesehen wurde, zunächst einzelne Verwendungsnachweise (Gleisbau, Neue Hafenstraße, Einsiedelstraße, Eric-Warburg-Brücke und Sonstige Leistungen (Landschaftspflegerische Begleitplanung, Grunderwerb, Lärmschutz)) zu erarbeiten und zur Prüfung einzureichen. Die Prüfergebnisse dieser Verwendungsnachweise bildeten dann die Grundlage für den GVFG-/FAG-Schlussverwendungsnachweis Nordtangente. Gleichzeitig erhöhten die Prüfergebnisse der einzelnen Verwendungsnachweise die Genauigkeit über die zuwendungsfähigen Ausgaben, so dass die Hansestadt Lübeck weiterhin dem Sachstand entsprechend regelmäßig Fördergelder abrufen konnte, ohne das Risiko einer Überzahlung einzugehen.

Die Reihenfolge der Einreichung der Verwendungsnachweise ergab sich daraus, wann für die jeweiligen Abschnitte alle Rechnungen vorlagen.

Alle Verwendungsnachweise und der Schlussverwendungsnachweis wurden vor Einreichen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Lübeck, entsprechend den Förderrichtlinien vom Rechnungsprüfungsamt der Hansestadt Lübeck geprüft.

2.1.1 Straßenausbaubeiträge

Für die Einsiedelstraße wurden von der Hansestadt Lübeck Straßenausbaubeiträge gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. der Straßenausbausatzung der Hansestadt Lübeck erhoben. Gem. der Förderrichtlinien werden die Straßenausbaubeiträge dem von der Hansestadt Lübeck zu tragenden Eigenanteil zugerechnet, d. h., dass im Grundsatz die zuwendungsfähigen Kosten um die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen reduziert werden. Allerdings entspricht das Beitragsrecht nicht den Förderrichtlinien. Deswegen war zu prüfen, inwieweit Doppelabzüge dadurch entstehen würden, dass Kosten bei der Zuschussprüfung als nicht zuwendungsfähig erklärt wurden, die aber beitragsfähig sind.

Da das KAG-Verfahren zum Zeitpunkt der Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises Einsiedelstraße noch nicht abgeschlossen war, wurde mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck, vereinbart, dass sie in einem der späteren Verwendungsnachweise zur Nordtangente berücksichtigt und die zuwendungsfähigen Kosten dann entsprechend verringert werden. Dies geschah mit dem Schlussverwendungsnachweis.

2.1.2 Zusammenstellung der GVFG-/FAG-Verwendungsnachweise

2.2 Sonderbedarfszuweisungen

Zusätzlich bewilligte das Land Schleswig-Holstein (Innenministerium) für die Jahre 2001 und 2002 als Projektförderung für den Bau der Nordtangente Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 3.166.215,37 EUR zur Entlastung des kommunalen Eigenanteils. (S. Sachstandsbericht, den der Bauausschuss in seiner Sitzung am 01.07.2002 unter TOP 2.4 zur Kenntnis genommen hat.)

Der Schlussverwendungsnachweis für die Sonderbedarfszuweisungen erfolgt den Förderrichtlinien gemäß zusammen mit dem Schlussverwendungsnachweis für die GVFG-/FAG-Fördermittel. Mit Schreiben vom 22.06.2021 teilte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung mit, dass es den Verwendungsnachweis für diese Maßnahme anerkenne.

3 Förderung durch die Europäische Kommission

Außer vom Land Schleswig-Holstein wurde die Nordtangente, aufgeteilt in zwei Projekte, zusätzlich auch von der Europäischen Kommission mit Mitteln für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V oder englisch: TEN-T) gefördert.

3.1              TEN-V-Förderung: Projekt 2001/DE/370

Die Europäische Kommission hatte am 17.12.2001 entschieden, das Vorhaben Anbindung Hafen Lübeck (Nordtangente) – Abschnitt „Ausbau der Neuen Hafenstraße“ mit 10% zu fördern. Im Abschlussschreiben der Europäischen Kommission vom 17.06.2005 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wurden die eingereichten Gesamtkosten in Höhe von 9.466.776,49 EUR endgültig festgestellt.

3.2 TEN-V-Förderung: Projekt 2004-DE-90307-P

Am 29.12.2004 entschied die Europäische Kommission, für das Projekt Hafen Lübeck: „Bau der Nordtangentenbrücke und Vollendung beiderseitiger Zugangsabschnitte zur Brücke/Anbindung Hafeneinrichtungen an das Transeuropäische Straßennetz“ einen Gemeinschaftszuschuss mit einem Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR, d. h. 4,48% der veranschlagten zuschussfähigen Gesamtkosten in Höhe von 33,5 Mio. EUR, zu gewähren.

In dem Abschlussschreiben der Exekutivagentur für das Transeuropäische Verkehrsnetz vom 14.03.2011 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden zuschussfähige Gesamtkosten in Höhe von 29.930.683,40 EUR festgestellt und in dem Schreiben der Exekutivagentur für das Transeuropäische Verkehrsnetz vom 26.08.2013 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitere 1.767.350,71 EUR als zuschussfähig erachtet, also insgesamt 31.698.034,11 EUR.

3.3 Zusammenstellung TEN-V-Förderung

4 Vergleich der Kostenkalkulation aus dem Jahr 2000 mit den festgestellten Gesamtkosten 2021

Die Nordtangente war in das GVFG-/FAG-Förderprogramm 2000 des Landes Schleswig-Holstein mit einer Gesamtfinanzierung aufgenommen worden, die im folgenden dem Ergebnis des Schlussverwendungsnachweises gegenübergestellt wird.

* Maximalbetrag, weil die FAG-Förderung 2020 auslief. Deswegen erfolgte eine Vorprüfung des Schlussverwendungsnachweises im November 2020 mit einer entsprechenden Fördermittelauszahlung. Der Schlussverwendungsnachweis wurde 2021 aktualisiert, als die letzten Rechnungen vorlagen, und konnte erst dann abschließend geprüft werden.

** Dieser Anteil Dritter bezog sich im Förderprogramm auf den Anteil der Lübecker Hafen-Gesellschaft an den Umbaukosten des Konstinbahnhofes. In der Abrechnung wurden die Gesamtkosten für den Gleisbau abzüglich des LHG-Anteiles in Höhe von 470.674,25 EUR berücksichtigt, der an die Hansestadt Lübeck erstattet und entsprechend als Einnahme bei der Gesamtkostenzusammenstellung berücksichtigt wurde.

4.1 Fazit bezüglich der Gesamtkosten

Die Gesamtkosten für die Nordtangente fielen um rd. 16,5 Mio. EUR geringer aus als veranschlagt. Das entspricht Einsparungen von rd. 23%.

Der kalkulierte Eigenanteil der Hansestadt Lübeck verringerte sich den reduzierten Gesamtkosten entsprechend und konnte im Laufe des Projektfortschrittes infolge zunächst nicht bekannter weiterer Fördermöglichkeiten nochmals verringert werden, so dass er um rd. 11 Mio. EUR geringer ausfiel als veranschlagt. Das entspricht einer Reduzierung um fast die Hälfte.

Der prozentuale Eigenanteil der Hansestadt Lübeck an den tatsächlichen Gesamtkosten der Nordtangente beträgt letztlich rd. 21%. Ursprünglich veranschlagt waren dagegen rd. 32%.

5 Überblick über den zeitlichen Ablauf des Projektes Nordtangente 1971 - 2021

5.1 Projekt- und Finanzierungsplanung

5.2 Baudurchführung

5.3              Projektschlussabwicklung

5.4 Fazit bezüglich des Zeitrahmens

Erinnert sei hier daran, dass Oberbaudirektor Dr. Rehder bereits in den 1880er Jahre erste Pläne für den Ersatz der Struckfähre durch eine bewegliche Brücke entwickelte. Rund zwanzig Jahre später lehnte die Bürgerschaft 1908 den Bau einer Klappbrücke unterhalb der Struckfähre ab. (s. Lübeck plant und baut, Heft 49/Juni 1994: Nordtangente, 100 Jahre Planungsgeschichte)

In den nächsten sechzig Jahren erschien der Bau einer Brücke bei der Struckfähre immer wieder als wichtiges Infrastrukturprojekt, wurde aber stets zurückgestellt. 1961 wurde die Struckfähre eingestellt.

Bezogen auf diese Vorgeschichte ist der Zeitraum von rd. 50 Jahren (1971 – 2021) für erste Trassenüberlegungen, Planung, Bau und Schlussabwicklung der Nordtangente, die sich heute über rd. 1,5 km von der Einsiedelstraße über die Eric-Warburg-Brücke bis zur Neuen Hafenstraße erstreckt, als in den Gesamtzeitrahmen passend zu erachten.

Anlage 1: Übersichtsplan