Der Radentscheid gliedert sich in acht grob beschriebene Teilaspekte. In der Hansestadt Lübeck wird es sich regelmäßig nicht um reine Neubaumaßnahmen handeln, sondern um Umbaumaßnahmen im bestehenden Straßenraum. Die Kosten werden daher von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme ggf. stark differieren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann hier nur eine grobe Kostenschätzung erfolgen. Als Grundlage der Berechnung dienen gesammelte Erfahrungswerte bisheriger Radprojekte wie der Ausbau des Zweirichtungsradwegs und des Radfahrstreifens in der Travemünder Allee und des zukünftigen Radschnellwegs, dem eine Kostenschätzung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu Grunde liegt.
1.) Die Stadt gibt die erwarteten Personalkosten mit ca. 3.185.400 € jährlich an.
a) Wie viele Vollzeitstellen sind für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen erforderlich?
Für eine Umsetzung ist ein Personalbedarf von 37,95 Stellen kalkuliert.
b) Welche Gehaltsstufe erwartet die Verwaltung für diese Stellen jeweils?
15,25 Ingenieur:in EG 12
9,20 Techniker:in EG 9a
10,00 Zeichner:in EG 6
2,00 Mitarbeiter:in Bauhof EG 5
1,50 Verwaltungsbeamt:in A11 - A13
c) In welchen Bereichen müsste das Personal eingesetzt werden?
Das Personal müsste im Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr in den Abteilungen Urbane Mobilitätsprojekte und Verkehrswegebau sowie in der Straßenverkehrsbehörde eingesetzt werden.
d) In welchem Umfang besteht die Möglichkeit, vorhandenes Personal für die Umsetzung eines ggf. erfolgreichen Bürgerentscheids einzusetzen?
Aktuell stehen keine Personalkapazitäten zur Verfügung, um ein Projekt von der Größe, wie der Radentscheid dies fordert, umzusetzen. Das vorhandene Personal ist mit den aktuellen und geplanten Maßnahmen wie beispielsweise der Umsetzung des Masterplans Geh- und Radwege ausgelastet. Für die Umsetzung müsste demnach zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
2. a) Wie hoch sind jeweils und im Einzelnen die erwarteten Ausgaben für “EDV, naturschutzrechtliche Ausgleiche und Gutachten” und was sind die Gründe?
Schätzungen in der Kalkulation gehen von einem Anteil für „EDV, naturschutzrechtliche Ausgleiche und Gutachten“ bei der Maßnahme „Gut ausgebautes Radverkehrsnetz“ von 1 Mio. EUR, für „Sichere Kreuzungen“ 300 Tsd. EUR, für „5.000 zusätzliche Fahrradstellplätze“ 200 Tsd. EUR und für „Bessere Aufklärung für Bürger:innen“ 100 Tsd. EUR aus.
b) Aufgrund welcher Maßnahmen rechnet die Stadt mit dem Erfordernis naturschutzrechtlicher Ausgleiche?
Um eine Maßnahme in der Größenordnung umzusetzen, sind planerische Umgestaltungen von Verkehrsräumen unumgänglich. Hierbei wird es unvermeidlich sein, einzelne Wege zu verbreitern oder Kreuzungen auszubauen. Unter anderem für die hierdurch neu versiegelten und überplanten Flächen sowie für die Neupflanzungen von Bäumen geht die Stadt von einem naturschutzrechtlichen Ausgleich aus.
3.) Die Stadt gibt bei Baukosten ca. 37.170.000 € an.
a) Die "krumme Summe" indiziert eine Errechnung aus mehreren Einzelpositionen: Wie
gliedert sich die Summe auf (bitte je Maßnahme und für Planung und Umsetzung getrennt angeben)?
Maßnahme | Planungskosten
in Tsd. EUR | Baukosten
in Tsd. EUR |
Gut ausgebautes Radverkehrsnetz / Gerechte Flächenverteilung | 3.500 | 30.000 |
Sicher, saubere und barrierefreie Fahrradwege | 143 | 3.000 |
Sichere Kreuzungen | 752 | 2.500 |
Rad- und Verkehrsfreundliche Baugestaltung | 210 | 150 |
5.000 zusätzliche Fahrradstellplätze | 690 | 1.500 |
Vermeidung von Zweirichtungsradwegen | - | 20 |
Bessere Aufklärung von Bürger:innen | 130 | - |
b) In welchem Umfang kommen die dort angesetzten Baukosten auch dem Straßen- und Fußgängerverkehr zugute (sog. "gemeinsame Maßnahmen")?
Hier muss jede Baumaßnahme individuell betrachtet werden. In die Kalkulation selbst sind keine Straßenbaukosten eingeflossen. Generell muss aber davon ausgegangen werden, dass mit einer Maßnahme an den Radwegen eine Querschnittsänderung des bisherigen Verkehrswegs einhergeht. Dies hätte wahrscheinlich auch Auswirkungen auf den Straßenbestand.
c) Die Stadt unternimmt schon heute regelmäßig Investitionen in den Radverkehr. In welcher Höhe wären Baukosten, die in die Kostenschätzung eingeflossen sind, ohnehin für die kommenden Jahre Bestandteil der Investitionsplanung oder der geplanten konsumtiven Ausgaben?
Bereits in der Umsetzung befindliche oder geplante Maßnahmen sind nicht Teil der Kalkulation, daher sind derlei Kosten nicht in der Kalkulation berücksichtigt.
d) Bekannterweise existieren für den Bau von Radwegen Förderprogramme, die sogar unlängst ausgeweitet wurden. Wie hoch schätzt der Bürgermeister den Anteil der Baukosten, die durch Fördermittel finanziert werden könnten? Welche Förderprogramme kommen aus Sicht des Bürgermeisters in Betracht (bitte konkret benennen)?
Es gibt eine Vielzahl an Förderprogrammen für den Bau von Radwegen. Die Förderquote schwankt zwischen den einzelnen Förderprogrammen. Erfahrungsgemäß sind nicht alle Kosten förderfähig, weswegen für die Planung generell eine realistische Förderquote von 60 % angesetzt wird. Die Fördermittel fließen jedoch erst sehr viel später nach der baulichen Beendigung der Maßnahme und der Erstellung des Schlussverwendungsnachweises. Dies bedeutet für den Haushalt in den Jahren der Planung und Umsetzung eine entsprechende Mehrbelastung, welche nicht durch die Fördermittel ausgeglichen wird. Ein Dossier des ADFC zu Förderprogrammen sowie eine Liste aktueller Förderprogramme mit genaueren Informationen sind als Anlage beigefügt.
