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Vorlage - VO/2021/10283  

Betreff: 127. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld -
abschließender Beschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Krön, Ingrid
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
06.09.2021 
56. Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.09.2021 
21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.09.2021 
55. Sitzung des Hauptausschusses (zu TOP 5.1 gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege) unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Prüf+Abwägungsbericht_komplett_127.FNP-Änderung
Anlage 2 - 127-Änd_Bestand_07-32-00
Anlage 3 - 127-Änd_Entwurf_07-32-00
Anlage 4 - Begründung_127.FNP

Beschlussvorschlag

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf der 127. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt.

 

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

 

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2. Die 127. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

 

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

 

4. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 127. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 Haushalt und Steuerung

zustimmend

1.300 Recht

keine rechtlichen Bedenken

2.500 Soziale Sicherung

zustimmend

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

zustimmend

3.370 Feuerwehr

zustimmend

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

zustimmend

3.700 Entsorgungsbetriebe

zustimmend

3.820 Stadtwald

zustimmend

4.041 Fachbereichsdienste Fachbereich 4

zustimmend

4.401 Schule und Sport

zustimmend

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

zustimmend

5.691 Lübeck Port Authority

zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die 127. FNP-Änderung nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

X

Ja – Begründung:

 

 

Die Planung beinhaltet sowohl Maßnahmen zum Klimaschutz als auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie in der Begründung zum B-Plan dargelegt.

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

 

Siehe Anlage 4
 

Anlagen

 

1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen

2 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan

3 127. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss

4 Begründung zur 127. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Prüf+Abwägungsbericht_komplett_127.FNP-Änderung (394 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - 127-Änd_Bestand_07-32-00 (617 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - 127-Änd_Entwurf_07-32-00 (379 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 - Begründung_127.FNP (1084 KB)