Vorlage - 1/09658-01-01-01  

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Antrag abzulehnen.
 

Siehe u.a. Auszug aus der Niederschrift.

Auszug aus der Niederschrift des Werkausschusses vom 06.05.2021 zu Pkt. 7.1:

Herr Dr. Lengen führt aus, dass die SPD den Pkt. 7.1 ablehnen. Der WA werde als das entscheidende Gremium angesehen, in dem transparent über etwaige Probleme und evtl. nicht eingehaltene Vorgaben berichtet werde. Ein weiteres Gremium werde für überflüssig gehalten. Im Prinzip lehne die SPD die Maßnahme Deponie-plus grundsätzlich ab und stellt diese in Frage.

Frau Wolter ergänzt, dass die CDU es genauso sehe. Sie schlägt vor, dass Informationen zum Thema generell in die WA-TO (unter dem Pkt. Diverses) installiert werden sollte, damit interessierte Bürger eine Anlaufstelle haben, um Informationen zu bekommen.

Herr Hinsen hält es für sinnvoll, das Thema unter den Mitteilungen für die Werklei-tung/Fachbereichsleitung aufzunehmen, wenn es etwas Berichtenswertes gebe.

Herr Heidemann moniert, dass es im WA für die Bürger kein Rederecht gebe. Ein eigener Beirat wäre da der einfachere Weg für diese, deren Sorgen zu besprechen. Frau Dr. Blunk bestätigt das.

Herr Dr. Eymer betont, dass es die WA-Aufgabe sei, den Bürger zu vertreten.

Herr Franzke führt aus, dass es noch nie in den WA-Sitzungen geschehen sei, dass einem Bürger kein Rederecht eingeräumt wurde. Deshalb sehe er hier auch kein Problem für inte-ressierte Bürger, sich zu informieren.

Herr Rohlf sieht es auch so, dass der WA die Bürgerinteressen vertrete; dass würde genügen.

Im Anschluss an die Diskussion lässt der Vorsitzende über die TO-Pkt. 7.1 und 7.2. abstimmen.

Der Antrag zu 7.1. wird einstimmig abgelehnt.

Empfehlung: Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Antrag abzulehnen.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

2. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der unter 1.) genannten Begleitgruppe stellt der Bürgermeister sicher, dass ausnahmslos alle Anlieferungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie bei der Ankunft auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte hin kontrolliert werden und Anlieferungen abgewiesen werden, sollten sie die Grenzwerte nicht einhalten. Dabei ist auf entsprechende Erfahrungswerte von Deponien aus Baden-Württemberg zurückzugreifen, wo solche Kontrollen bereits durchgeführt werden. Die Kosten der Kontrollmessungen sind den Kraftwerksbetreibern in Rechnung zu stellen.