Vorlage - VO/2021/09887-01  

Die Bürgerschaft hat am 25.03.21 den u. a. Antrag einstimmig an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Die Hansestadt Lübeck lässt eine App für mobile Endgeräte (Android, iOS) entwickeln, mit der Bürger:innen zukünftig niedrigschwellig und für die Hansestadt Lübeck kostengünstig zu bestimmten Themen befragt werden können.

Vorab wird geprüft, welche Kosten entstehen und welche Fördermittel es möglicherweise hierfür gibt.

Eine Zusammenarbeit mit der TH Lübeck ist anzustreben.

Bereits praktizierte Beispiele anderer Städte sind für die Entwicklung einer App heranzuziehen, insbesondere auch die bekannten Schwachstellen.

Folgende Kriterien sollen erfüllt werden:

1. Neben der Abstimmung mit der App muss eine Abstimmung im Internet oder eine  schriftliche Abstimmung möglich sein.

2. Es muss sichergestellt werden, dass nur Einwohner.innen Lübecks abstimmen können.

3. Mehrfachabstimmungen sind auszuschließen.

4. Das Verfahren muss datenschutzrechtlich sauber sein.

5. Es ist ein hoher Sicherheitsstandard anzulegen.

Im zweiten Schritt wird für die Durchführung von Einwohner:innenbefragungen eine Satzung erarbeitet, die folgendes regelt: Gegenstand der Satzung, Gegenstand einer Einwohnerbefragung, Teilnahmeberechtigung, Zugangscodes, Teilnahme an einer Einwohnerbefragung, Beschlussfassung über eine Einwohnerbefragung, Fragestellung, Information, Dauer der Einwohnerbefragung, Bekanntmachung der Einwohnerbefragung sowie Auswertung der Einwohnerbefragung.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.
 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.05.2021 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

Keine Wortmeldung.