Vorlage - VO/2021/09919  

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Antrag abzulehnen.

Der Werkausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.03.2021 mit der Vorlage befasst und Herrn Küppers vom Öko-Institut, Darmstadt, für eine sachkundige Stellungnahme hinzugezogen. Im Anschluss wurden die Fragen der Werkausschussmitglieder beantwortet.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschluss abstimmen. Der Werkausschuss

empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Auszug aus der Niederschrift des Werkausschusses vom 11.03.2021 zu Pkt. 7.1:

Der Sachverständige Herr Küppers stellt seine Person sowie seinen Werdegang nach dem Studium der Kernphysik, der zu seiner Sachkunde geführt hat, vor.

Anschließend beantwortet er die Fragen der Sitzungsteilnehmer Frau Wolter, Herr Zahn, Herr Schüler, Hr. Dr. Lengen, Frau Hübner, Herr Dr. Koss, Herr Heidemann.

…..

Anschließend lässt der Vorsitzende die Teilnehmer über die TOs 7.1. und 7.2. abstimmen.

Der Antrag zu 7.1 wird nach Abstimmung abgelehnt.

Beschluss:

1.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

2.  Zwischen der Deponie Niemark und dem nächstgelegenen Wohngebiet sowie auf der Deponie Niemark selbst werden zur kontinuierlichen Messung von Umgebungsstrahlung Messpunkte eingerichtet. Dabei wird auf die Erfahrungen des Bundesamtes für Strahlenschutz hinsichtlich der Messgeräte und der Messabläufe zurückgegriffen, um möglichst vergleichbare Werte zu erhalten, die mit vorhandenen Messpunkten in Stockelsdorf und Blankensee verglichen werden können. Die Messungen beginnen so schnell wie möglich, um einen Vorher-Nachher-Vergleich zu ermöglichen. Die Daten werden über die Webseite der Hansestadt Lübeck allgemein zugänglich gemacht. Die Kosten von 5.000-10.000 € je Gerät sind im Haushalt der Hansestadt Lübeck zu ordnen.