Vorlage - VO/2021/09724  

Der Bürgermeister wird aufgefordert folgende Maßnahmen zum Schutz der älteren Bevölkerung, armutsgefährdeter sowie in Armut lebender Menschen (bis zur Impfung) einzuführen;

1. Die bedarfsgerechte Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken für alle Menschen über 65 Jahren sowie Empfänger*innen von Leistungen gemäß SGBII und SGBXII über ein Gutscheinsystem.
    
2. Ein spezielles Einkaufszeitfenster für Senior*innen zwischen 9 und 11 Uhr morgens.
    
3. Einrichtung von Senior*innentaxen zum Preis eines regulären Bustickets.
    
4. Die Ausgabe kostenloser Schnelltests für Besucher*innen von Senior*inneneinrichtungen.
    
5. Einrichtung eines Testmobils, welches nach Tübinger Vorbild unter der Woche kostenlose Schnelltests an zentralen Orten in der Stadt anbietet.

1. Seit Dezember 2020 haben Senior*innen einen Anspruch auf insgesamt 15 FFP2-Masken über mehrere Monate verteilt (3:6:6). Aber das reicht nicht aus, denn selbst wenn diese mehrfach verwendet werden, lassen sie sich schwer reinigen und müssen, um Schutz zu gewährleisten, ausgetauscht werden. Selbst bei bester Pflege würden 6 Masken pro Monat wohl nur sinnvoll bis zu 3 Wochen eingesetzt werden können. Entsprechend muss es unsere Aufgabe sein unsere Senior*innen auch bedarfsgerecht mit kostenlosen FFP2-Masken auszustatten, um den Infektionsschutz gewährleisten zu können und einer erheblichen finanziellen Belastung von Senior*innen entgegenzuwirken. Gleichzeitig muss der Infektionsschutz auch für Menschen in der Grundsicherung oder von Armut bedrohte Menschen sichergestellt werden. Im aktuellen HartzIV-Regelsatz sind 17,02 € für die Gesundheitspflege vorgesehen. Bei einem Preis von ca. 3 Euro pro FFP2-Maske würde das monatlich für weniger als 6 Masken reichen, wenn kein Geld für andere Produkte der Gesundheitspflege ausgegeben wird. Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen, dass ds nicht funktioniert. Wenn selbst genähte Masken sowie Tücher und Schals im öffentlichen Nahverkehr und im Supermarkt nicht mehr zulässig sind, muss deshalb dafür gesorgt werden, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen Zugriff auf medizinische Masken haben und  Menschen mit SGBII und SGBII – Leistungsansprüchen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich belastet werden. 
2. Senior*innen sollte die Möglichkeit eröffnet werden, in einem speziellen Zeitfenster einkaufen zu gehen, in dem nicht andere Gruppen unterwegs sind, die viel mobiler sind und deshalb eher mit anderen in Kontakt kommen.
3. Senior*innen sollten nicht im ÖPNV zum Einkaufen oder zum Arzt fahren müssen. Sie brauchen zur Kontaktreduzierung die Möglichkeit, in einem geschützten Taxi mit Trennscheibe Fahrten erledigen zu können.
4. Es müssen engmaschige Kontrollen zum Schutz der Menschen vorgenommen werden, um das Infektionsgeschehen einschätzen zu können und Schutzmaßnahmen frühzeitig treffen zu können. Dazu gehört die Zurverfügungstellung von Schnell-Tests bei Besuchen in Senior*inneneinrichtungen. Dies garantiert, dass Besuche weiterhin ohne eine signifikante Steigerung der Infektionsgefahr vulnerabler Gruppen stattfinden können und wirkt sozialer Isolation entgegen.
5. Die Impf-„Strategie“ der Bundesregierung lässt wichtige Gruppen außen vor, beispielweise pflegebedürftige Menschen zu Hause oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Diese können u.U. wegen der Besonderheit der Kühlung des Impfstoffs oder anderweitigen Gründen noch nicht geimpft werden und sind deshalb verstärkt sozial isoliert, weil soziale Kontakte und Besuche aus Gründen des Infektionsschutzes eingeschränkt sind. Zwar gibt es in Lübeck zwei privat betriebene Testzentren, hier kosten die Tests jedoch Geld. Aber der Besuch von pflegebedürftigen Angehörigen bzw. deren Isolation darf keine Frage des Geldbeutels der Kinder sein, sondern muss für jeden möglich gemacht werden. Ein Testmobil, das an wechselnden zentralen Orten der Stadt kostenlose Tests anbietet, würde diese Problemstellungen adressieren.